Stadt Schleswig - Bürgerservice

Bescheinigung in Steuersachen

Leistungsbeschreibung

Die „Bescheinigung in Steuersachen“ (früher: „steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung“) kann in allen Fällen erteilt werden, in denen andere Behörden oder Auftraggeber im Rahmen ihrer Entscheidung in Genehmigungs- bzw. Vergabeverfahren auf die steuerliche Zuverlässigkeit des Steuerpflichtigen abstellen.

Der Inhalt der Bescheinigung beschränkt sich auf die wertungsfreie Angabe steuerlicher Fakten, wie vorhandene Steuerrückstände, Zahlungsweise und Abgabeverhalten des Steuerpflichtigen. Die Bescheinigung bezieht sich dabei auf den aktuellen Sachstand unter Berücksichtigung des Verhaltens des Antragstellers in der Vergangenheit. Eine Prognose über das zukünftige Verhalten des Antragstellers erfolgt insoweit nicht.
Die Wertung des bescheinigten steuerlichen Verhaltens bleibt demjenigen überlassen, der die vom Steuerpflichtigen begehrte Maßnahme treffen soll (z.B. Erteilung einer Gewerbeerlaubnis, einer Güterkraftverkehrskonzession oder eines Auftrags).

An wen muss ich mich wenden?
  • An Ihre zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung oder
  • an das für die Steuerart zuständige Finanzamt.


Beim Erwerb von Grundstücken (dazu zählen auch Eigentumswohnungen, Erbbaurechte und ähnliches) informiert der den Kaufvertrag beurkundende Notar über die grunderwerbsteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung.

Finanzämter in Schleswig-Holstein

Welche Unterlagen werden benötigt?

Ein amtliches Identitätsdokument (Personalausweis, Reisepass), sofern Sie eine „Bescheinigung in Steuersachen“ von Ihrer Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung benötigen.

Keine weiteren Unterlagen, sofern Sie eine „Bescheinigung in Steuersachen“ vom Finanzamt benötigen, da das Finanzamt die steuerlichen Fakten anhand der dort vorliegenden Kenntnisse über das Zahlungs- und Abgabeverhalten des Antragstellers bescheinigt.

Welche Gebühren fallen an?

Es können Gebühren anfallen. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Für einen Antrag auf Ausstellung einer „Bescheinigung in Steuersachen“ gelten keine Fristen.

Da es sich bei der „Bescheinigung in Steuersachen“ nicht um einen Verwaltungsakt handelt, besteht insoweit keine Einspruchsmöglichkeit, d.h. es existiert folglich auch keine Rechtsbehelfsfrist.

Eine Beschränkung der Gültigkeitsdauer ist für die „Bescheinigung in Steuersachen“ nicht vorgesehen; es werden lediglich die aktuellen steuerlichen Fakten im Zeitpunkt der Erteilung bescheinigt. Es ist Sache der entgegennehmenden Behörde bzw. des Auftraggebers zu entscheiden, für welchen Zeitraum sie die Bescheinigung als Grundlage ihrer Entscheidung gelten lassen.

Rechtsgrundlage

Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 1 Nr. 4.

AEAO

Anträge / Formulare

Einige Gemeinden, Ämter und Städte haben entsprechende Formulare auf Ihren Internetseiten zum Herunterladen eingestellt.

Anderenfalls genügt ein formloser Antrag, persönlich oder telefonisch, unter Angabe des vollständigen Vor- und Nachnamens beziehungsweise der Firmenbezeichnung und der Anschrift sowie der Steuernummer/Identifikationsnummer. Es sollte mit angegeben werden, für welchen Zweck die Bescheinigung benötigt wird.

Zuständige Stellen

Finanzamt Eckernförde-Schleswig
Anschrift:Bergstraße 50
24340 Eckernförde
Telefon: +49 4351 756-0
Fax: +49 4351 756-290
E-Mail:poststelle@fa-eck-sl.landsh.de
WWW:Finanzamt Eckernförde-Schleswig
 
Außenstelle Schleswig
Anschrift:Suadicanistraße 26 - 28
24837 Schleswig
Telefon: +49 4621 805-0
Fax: +49 4621 805-290
E-Mail:poststelle@fa-eck-sl.landsh.de
WWW:Finanzamt Eckernförde-Schleswig
 
Finanzamt Flensburg
Anschrift:Duburger Straße 58-64
24939 Flensburg
Telefon: +49 461 813-0
Fax: +49 461 813-254
Öffnungszeiten:

Mo, Di, Fr: 8:00 bis 12:00 Uhr,

Mi: geschlossen,

Do: 8:00 - 12:00 und 14:00 - 17:00 Uhr

(oder nach Vereinbarung).

E-Mail:poststelle@fa-flensburg.landsh.de
WWW:Finanzamt Flensburg
 
Finanzamt Kiel (ehemals Kiel-Süd und Kiel-Nord)
Anschrift:Feldstraße 23
24105 Kiel
Telefon: +49 431 602-0
Fax: +49 431 602-1009
Öffnungszeiten:

Mo, Do und Fr: 8:00 - 12:00 Uhr

Di: 8:00 - 12:00 und 14:30 - 17:30 Uhr

Mi: geschlossen

(und nach Vereinbarung).

Aufzug vorhanden:ja
E-Mail:poststelle@fa-kiel.landsh.de
WWW:Finanzamt Kiel
 
Finanzamt Neumünster
Anschrift:Bahnhofstraße 9
24534 Neumünster
Telefon: +49 4321 496-0
Fax: +49 4321 496-189
Öffnungszeiten:

Mo - Mi: 8:00 bis 12:00 Uhr,

Do: 14:00 - 17:00 Uhr,

Fr: 8:00 - 12:00 Uhr.

E-Mail:poststelle@fa-neumuenster.landsh.de
WWW:Finanzamt Neumünster
 
Fachdienst Finanzen
Anschrift:Rathausmarkt 1
24837 Schleswig
Telefon: +49 4621 814-201 (Sachgebiet Haushalt)
Telefon: +4904621 814-200 (Fachdienstleitung)
Telefon: +49 4621 814-230 (Sachgebiet Finanzbuchhaltung)
Telefon: +49 4621 814-210 (Sachgebiet Steuern und Abgaben)
Verkehrsmittel:Haltestelle: König-/Lange Straße
Bus: 1501
Haltestelle: Holm
Bus: 1504
Parken:Parkplatz: Parkplatz hinter dem Rathaus
Anzahl: 45 Gebühren: nein
Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag 8:30 bis 12:00 Uhr

Donnerstag zusätzlich 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr

sowie nach telefonischer Vereinbarung

Rollstuhlgerecht:nein
Aufzug vorhanden:nein
E-Mail:finanzen@schleswig.de
 
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