Stadt Schleswig - Bürgerservice

Kommunalaufsicht

Leistungsbeschreibung

Aufgaben der Kommunalaufsicht sind, die Gemeinden, Ämter, Städte, Kreise und Zweckverbände zu beraten und zu unterstützen sowie die Rechtmäßigkeit der Aufgabenerfüllung in Selbstverwaltungsangelegenheiten zu gewährleisten.
Maßnahmen gegen die Gemeinden, Ämter, Städte, Kreise oder Zweckverbände, die über eine Beratung hinausgehen, kann die Kommunalaufsicht nur bei eindeutigen Rechtsverstößen ergreifen.
In Fragen der Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns darf sie nicht tätig werden.
Die Kommunalaufsichtsbeschwerde ersetzt nicht den bundesrechtlich normierten gerichtlichen Rechtsschutz und dient nicht dazu, individuelle Interessen einzelner Bürgerinnen und Bürger gegen die Behörden durchzusetzen.

An wen muss ich mich wenden?
  • An dasMinisterium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, sofern es um Angelegenheiten
    • der Kreise oder Städte mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern oder
    • bestimmter Zweckverbände geht.
       
  • An die Landrätin/den Landrat, sofern es um Angelegenheiten
    • in Städten mit bis zu 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern oder Gemeinden, Ämtern oder
    • bestimmter Zweckverbände geht.

Rechtsgrundlage
  • §§ 120 ff. Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO,
  • §§ 59 ff. Kreisordnung für Schleswig-Holstein (Kreisordnung - KrO),
  • § 19 Amtsordnung für Schleswig-Holstein (Amtsordnung - AO),
  • § 20 Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GkZ).

§§ 120 ff. GO
§§ 59 ff. KrO
§ 19 AO
§ 20 GkZ

Zuständige Stellen

Ministerium für Inneres und Bundesangelgenheiten des Landes Schleswig-Holstein
Anschrift:Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel
Postfach:Postfach 7125
24171 Kiel
Telefon: +49 431 988-0
Fax: +49 431 988-2833
Rollstuhlgerecht:ja
Aufzug vorhanden:ja
E-Mail:poststelle@im.landsh.de
WWW:Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
 
Kommunalaufsicht und Wahlen
Anschrift:Flensburger Straße 7
24837 Schleswig
Telefon: 04621 87
Fax: 04621 87-373
Name:Herr Rainer Albrecht
Abteilung:Kommunalaufsicht und Wahlen
Raum:108
Zuständig für:Bürgerbeteiligung, Kommunalaufsicht
 
Name:Herr Rolf Henningsen
Abteilung:Kommunalaufsicht und Wahlen
Raum:110
Zuständig für:Kommunalaufsicht
 
 
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