Stadt Schleswig - Bürgerservice

Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum: Erlaubnis

Leistungsbeschreibung

Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen nach § 29 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) der Erlaubnis. Insbesondere handelt es sich dabei um

  • motorsportliche Veranstaltungen,
  • Radrennen, Mannschaftsfahrten und vergleichbare Veranstaltungen,
  • Radtouren, wenn mehr als 100 Personen teilnehmen oder wenn mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen (in der Regel erst ab Landesstraße) zu rechnen ist,
  • Volkswanderungen und Volksläufe, wenn mehr als 500 Personen teilnehmen oder das überörtliche Straßennetz (ab Kreisstraße) beansprucht wird,
  • Umzüge bei Volksfesten und ähnliches, es sei denn, es handelt sich um ortsübliche Prozessionen und andere ortsübliche kirchliche Veranstaltungen sowie kleinere örtliche Brauchtumsveranstaltungen,
  • Straßenfeste, Märkte.

Die Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen sowie mit Anordnungen zu verkehrsregelnden und verkehrsbeschränkenden Maßnahmen verbunden werden.

Nicht erlaubnispflichtig sind Versammlungen und Aufzüge im Sinne von § 14 des Versammlungsgesetzes.

An wen muss ich mich wenden?

An die Gemeinde-, Amts-, Stadt- oder Kreisverwaltung, in deren/dessen Bezirk die Veranstaltung stattfindet.

Hinweis:
Bei kreisübergreifenden Veranstaltungen ist derjenige Kreis zuständig, in dessen Bezirk die Veranstaltung beginnt.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Schriftlicher Antrag mit Angaben unter anderem über Teilnehmerzahl und Zeitplan,
  • schriftliche Bestätigung des Veranstalters, dass er Kenntnis darüber hat, dass die Veranstaltung eine Sondernutzung im Sinne des Bundesfern­straßengesetzes beziehungsweise der entsprechenden Straßengesetze der Länder darstellt. In der Erklärung ist insbesondere die Kenntnis über die straßenrechtlichen Erstattungs­ansprüche zu bestätigen, wonach der Erlaubnisnehmer alle Kosten zu ersetzen hat, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen.
  • Streckenplan,
  • Versicherungsnachweise (soweit bereits vorhanden; gegebenenfalls nachzureichen entsprechend den Vorgaben des späteren Erlaubnisbescheides),
  • gegebenenfalls Verkehrszeichenplan und Umleitungsplan, falls Straßen gesperrt werden müssen.

Welche Gebühren fallen an?

Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr besteht eine Gebührenrahmen von 10,20 Euro bis 767,00 Euro beziehungsweise bei größeren Veranstaltungen von 767,00 Euro bis 2.301,00 Euro.

Neben der Gebühr für die Erteilung der verkehrsrechtlichen Erlaubnis können bei paralleler Nutzung von Wegen und Plätzen gesonderte Gebühren für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis anfallen.

Auskunft hierüber erteilt die zuständige Behörde.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag ist rechtzeitig, mindestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung zu stellen, bei größeren Veranstaltungen entsprechend frühzeitiger.

Rechtsgrundlage
  • §§ 29, 44 Straßenverkehrsordnung (StVO),
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)(Gebühren-Nr. 263),
  • § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG),
  • Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG),
  • § 14 Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG).

StVO
GebOSt
§ 8 FStrG
StrWG
§ 14 VersammlG

Was sollte ich noch wissen?

Eine Erlaubnis darf nur für solche Veranstaltungen erteilt werden, die von einem Veranstalter organisiert und verantwortlich durchgeführt werden. Der Veranstalter muss die Gewähr bieten, dass die Veranstaltung entsprechend den Bedingungen und Auflagen der Erlaubnisbehörde durchgeführt wird.

Zuständige Stellen

Stadt Schleswig - Fachdienst Bauverwaltung und Tiefbau
Anschrift:Gallberg 3
24837 Schleswig
Telefon: +49 4621 814-460 (Sachgebiet Tiefbau)
Telefon: +49 4621 814-412 (Sachgebiet Öffentliches Grün/Landschaftsbau)
Telefon: +49 4621 814-406 (Sachgebiet Straßenverkehrsrecht)
Telefon: +49 4621 814-403 (Sachgebiet Allgemeine Verwaltung)
Parken:Behindertenparkplatz: Parkplätze über Kleinen Baumhofsgang oder über Durchfahrt beim Supermarkt am Gallberg erreichbar
Anzahl: k.A. Gebühren: nein
Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag 8:30 bis 12:00 Uhr

Donnerstag zusätzlich 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr

sowie nach telefonischer Vereinbarung

Rollstuhlgerecht:nein
Aufzug vorhanden:nein
E-Mail:bau-umwelt@schleswig.de
 
Kreis Schleswig-Flensburg/Kreisverwaltung - Straßenverkehrsbehörde
Anschrift:Flensburger Straße 7
24837 Schleswig
Telefon: 04621 87-0
Fax: 04621 87-337
Öffnungszeiten:Montag - Freitag von 07:30 - 12:00 Uhr, zusätzlich Dienstag von 13:30 - 15:30 Uhr, zusätzlich Donnerstag von 13:30 - 16:30 Uhr
Name:Herr Sven Detjens
Abteilung:Straßenverkehrsbehörde
Raum:U 39
Zuständig für:Fahrerlaubnis: Erste-Hilfe-Ausbildungsstelle - Anerkennung, Gefährliche Güter: Transport, Güterkraftverkehr: Güterkraftverkehrserlaubnis, LKW-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen, sowie an Samstagen in der Hauptferienzeit: Ausnahmegenehmigung, Personenverkehr gewerblich: Genehmigung, Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum: Erlaubnis
Fax: 04621 87-337
Telefon: 04621 87-262
E-Mail:sven.detjens@schleswig-flensburg.de
 
 
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