Stadt Schleswig - Bürgerservice

Öffentliche Versammlung: anzeigen

Leistungsbeschreibung

Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug veranstalten will, muss diese/n grundsätzlich 48 vor Bekanntgabe (= Einladung von Teilnehmer/innen oder Aufruf mit unterschiedlichen Medien) gegenüber der zuständigen Behörde anzeigen.
Gegebenenfalls werden im Vorfeld mit der Veranstalterin / dem Veranstalter Kooperationsgespräche hinsichtlich des Ablaufs und der Durchführung der Versammlung durchgeführt

An wen muss ich mich wenden?

An den Kreis oder die kreisfreie Stadt, in dessen/deren Gebiet die Versammlung stattfinden soll.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Anmeldung ist an keine Form gebunden, muss aber bestimmte Informationen enthalte, wie

  • Name und Anschrift des Veranstalters / der Veranstalterinder anzeigenden Person (Privatperson oder Organisation),
  • Name und Anschrift, Telefon und Fax / E-Mail des Versammlungsleiters / der Versammlungsleiterin,
  • Bezeichnung des geplanten Ablaufs der Versammlung nach Ort, Zeit und Thema.
  • Bei Aufzügen den geplanten Streckenverlauf.
Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anmeldung hat mindestens 48 Stunden vor Bekanntgabe (Einladung beziehungsweise Aufruf) der Versammlung zu erfolgen.

Rechtsgrundlage
  • § 11 Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (VersFG SH),
  • Art. 8 Grundgesetz (GG).

§ 11 VersFG SH
Art. 8 GG

Zuständige Stellen

Ordnungsangelegenheiten
Anschrift:Flensburger Straße 7
24837 Schleswig
Telefon: 04621 87-0
Fax: 04621 87-626
Name:Herr Ingo Saar
Abteilung:Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Raum:204
Zuständig für:Öffentliche Versammlung: anzeigen, Schornsteinfegerin / Schornsteinfeger
Telefon: 04621 87-587
Fax: 04621 87-626
E-Mail:ingo.saar@schleswig-flensburg.de
 
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