Stadt Schleswig - Bürgerservice

Verpflichtungserklärung gemäß Aufenthaltsgesetz

Leistungsbeschreibung

Mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung werden die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers übernommen, um diesen zu einem Aufenthalt in Deutschland zu verhelfen, sofern er selbst nicht über ausreichende Mittel verfügt. Bei Eintritt des Verpflichtungsfalles sind sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die für dessen Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden.

Der Verpflichtungsgeber kann eine natürliche oder eine juristische Person sein.

Die Verpflichtungserklärung stellt keine Verpflichtung gegenüber dem eingeladenen Ausländer dar. Die Verpflichtungserklärung ermöglicht es vielmehr staatlichen Stellen, Sie (als Verpflichtungsgeber) finanziell in Anspruch zu nehmen, falls wegen des Aufenthalts des Ausländers Kosten entstehen, die nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen stammen (beispielsweise Sozialhilfekosten, nicht aber Rente oder Arbeitslosengeld, wenn der Ausländer dafür Beiträge bezahlt hat).

An wen muss ich mich wenden?

An den Kreis oder die kreisfreie Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Identitätsnachweise,
  • Einkommensnachweise.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren gemäß Aufenthaltsverordnung (AufenthV) in Höhe von 25,00 Euro an.

Rechtsgrundlage
  • § 68 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG),
  • § 47 Abs. 1 Ziffer 12 Aufenthaltsverordnung (AufenthV).

§ 68 AufenthG - Haftung für Lebensunterhalt
§ 47 AufenthV - Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen

Was sollte ich noch wissen?

Die Verpflichtungserklärung dient auch zur Vorlage bei deutschen Auslandsvertretungen zur Beantragung eines Visums.
Weitere Informationen finden Sie auch auf den Internetseiten des Landesamts für Ausländerangelegenheiten.

Landesamt für Ausländerangelegenheiten Schleswig-Holstein
Kreisausländerbehörden Schleswig-Holsteins

Zuständige Stellen

Ordnungsangelegenheiten
Anschrift:Flensburger Straße 7
24837 Schleswig
Telefon: 04621 87-0
Fax: 04621 87-626
Name:Frau Anita Knutzen
Abteilung:Allg. Ausländerrecht, Drittstaatangehörige - Buchstaben H - M/EU-Staatsangehörige - Buchstaben J - O
Raum:203
Zuständig für:Verpflichtungserklärung gemäß Aufenthaltsgesetz
Telefon: 04621 87-507
Fax: 04621 87-626
E-Mail:anita.knutzen@schleswig-flensburg.de
 
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