Stadt Schleswig - Bürgerservice

Stasi-Unterlagen

Leistungsbeschreibung

Betroffenen ist auf Antrag Auskunft über die zu ihrer Person vorhandenen und erschlossenen Unterlagen zu erteilen, das heißt jeder hat das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob in den amtlich erschlossenen Unterlagen des ehemaligen DDR-Staatssicherheitsdienstes Informationen zu seiner Person enthalten sind.

Ist das der Fall, ist dem Betroffenen auf Antrag Einsicht in die zu seiner Person vorhandenen und erschlossenen Unterlagen zu gewähren. Zudem sind auf Antrag Duplikate von Unterlagen herauszugeben. In den Duplikaten sind die personenbezogenen Informationen über andere Betroffene oder Dritte in der Regel zu anonymisieren.

Für Forschung, Presse, Rundfunk und Film (Medien) sowie Einrichtungen zur politischen Bildung können im Rahmen eines zulässigen Antrags gemäß Drittem Unterabschnitt des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ebenfalls Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.

An wen muss ich mich wenden?

An die Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU).
Anträge auf Akteneinsicht können Sie beim Bundesbeauftragten in Berlin sowie in allen Außenstellen BStU einreichen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Antragsteller hat durch eine Bestätigung der zuständigen Landesbehörde (in der Regel Meldebehörde, früher bekannt als Einwohnermeldeamt) seine Identität nachzuweisen. Alternativ stellen die Mitarbeiter der Bundesbeauftragten diese Identitätsbescheinigung bei Vorlagen des Personalausweises oder Reisepasses aus.

Der Antragsteller hat, wenn er als gesetzlicher Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen.

In dem Antrag auf Auskunft sollen Angaben gemacht werden, die das Auffinden der Unterlagen ermöglichen. Der Zweck, zu dem die Auskunft eingeholt wird, muss nicht angegeben werden.

Welche Gebühren fallen an?

Für Betroffene, Dritte und nahe Angehörige werden bei der Akteneinsicht keine Kosten erhoben.
 
Für die Anfertigung von Kopien der Unterlagen ist ein geringer Betrag für den Verwaltungsaufwand und die Anzahl der Kopien zu zahlen.

Rechtsgrundlage
  • § 13 Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG),
  • Verordnung über die Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Kostenordnung),
  • Gebühren- und Auslagenverzeichnis.

§ 13 StUG
Kostenordnung
Gebühren- und Auslagenverzeichnis

Anträge / Formulare

Einen Antrag auf Akteneinsicht können Sie auf den Internetseiten der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) herunterladen.

Antrag auf Akteneinsicht

Zuständige Stellen

Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)
Anschrift:Karl-Liebknecht-Straße 31/33
10178 Berlin, Stadt
Telefon: +49 30 2324-50
WWW:BStU
zurück zur Leistungsübersicht Notlagen und Opferhilfen | zurück zum Kategorienbaum