Stadt Schleswig - Bürgerservice

Wahlrecht und Wählbarkeit - Bescheinigungen (Wahlvorschlag)

Leistungsbeschreibung

Um an einer Wahl teilzunehmen, bedarf es eines gewissen Rückhalts in der Bevölkerung. Daher sieht das Wahlrecht vor, dass für Wahlvorschläge von Parteien, die nicht mit einer Mindestzahl von Abgeordneten im Parlament vertreten sind, eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürgern vorgelegt werden muss. Nur dann kann der Wahlvorschlag zur Wahl zugelassen werden. Im Fall eines Kreiswahlvorschlags für die Landtagswahl sind das gemäß § 26 Landeswahlgesetz (LWahlG) 100, für eine Landesliste 1.000 Unterschriften.
Auf kommunaler Ebene bei Gemeinde- und Kreiswahlen wird auf dieses Verfahren verzichtet. Nur bei Bürgermeisterwahlen muss der Wahlvorschlag eines unabhängigen Bewerbers, sofern es sich nicht um den Amtsinhaber handelt, von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterschrieben sein.

Die Unterstützungsunterschriften sind persönlich und handschriftlich auf amtlichen Formblättern zu leisten. Diese Formblätter werden von den zuständigen Wahlleitungen, nachdem der Wahlvorschlag aufgestellt worden ist (auf Anforderung), an die Wahlvorschlagsträger ausgegeben.

Jede wahlberechtigte Person darf mit ihrer Unterschrift nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Für jeden Unterstützer muss das Wahlrecht von der für seine Hauptwohnung zuständigen Gemeinde bestätigt werden. Diese Wahlrechtsbescheinigung erfolgt in der Regel auf demselben Formular, auf dem auch die Unterstützungsunterschrift geleistet worden ist.

Bewerberinnen und Bewerber, die zu einer Wahl antreten wollen, müssen bei Einreichung des Wahlvorschlages nachweisen, dass sie wählbar sind. Die Voraussetzungen der Wählbarkeit können je nach Wahlart unterschiedlich sein. Die Wählbarkeit wird auf einem entsprechenden Vordruck (bei Bundestagswahlen beispielsweise gemäß Anlage 16 Bundeswahlordnung - BWO) bestätigt. Diese Vordrucke sind beim jeweiligen Wahlleiter erhältlich.

An wen muss ich mich wenden?

An die Gemeinde-, Kreis-, Landes- oder Bundeswahlleiter (in Abhängigkeit von der anstehenden Wahl).

Wenn Sie eine Wählbarkeitsbescheinigung benötigen, an die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Gemeindewahlbehörde) Ihres Wohnortes.

Welche Gebühren fallen an?

Keine

Rechtsgrundlage
  • Bundeswahlgesetz (BWahlG),
  • § 34 Bundeswahlordnung (BWO),
  • Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG).

BWahlG
§ 34 BWO
LWahlG

Was sollte ich noch wissen?

Mehr zum Thema Wahlen finden Sie im Internetangebot des Landeswahlleiters des Landes Schleswig-Holsteins.

Wahlen in Schleswig-Holstein

Zuständige Stellen

Fachdienst Ordnung
Anschrift:Rathausmarkt 1
24837 Schleswig
Telefon: +494621 814-320 (Fachdienstleitung)
Telefon: +49 4621 814-321 (Flüchtlingsangelegenheiten, Wahlen/Abstimmungen, Freiwillige Feuerwehr, Katastrophenschutz)
Telefon: +49 4621 814-322 (Sachgebiet Ordnungsangelegenheiten, Bußgeldstelle)
Telefon: +49 4621 814-330 (Sachgebiet Gewerbe- und Marktangelegenheiten)
Verkehrsmittel:Haltestelle: König-/Lange Straße
Bus: 1501
Haltestelle: Holm
Bus: 1504
Parken:Parkplatz: Parkplatz hinter dem Rathaus
Anzahl: 45 Gebühren: nein
Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag 8:30 bis 12:00 Uhr

Donnerstag zusätzlich 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr

sowie nach telefonischer Vereinbarung

E-Mail:ordnungswesen@schleswig.de
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