Stadt Schleswig - Bürgerservice

Außenwerbung: Genehmigung

Leistungsbeschreibung

Unter Außenwerbung werden die Werbeformen verstanden, bei denen sich der Werbeträger im öffentlichen Raum befindet. Das Anbringen von Außenwerbung ist in der Regel genehmigungspflichtig (Sondernutzungserlaubnis). Dies gilt unter anderem auch für Wahlwerbung.

Außerhalb der Ortsdurchfahrten ist das Anbringen von Außenwerbung in der Regel nicht zulässig. Ausnahmen können im Einzelfall nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden, zum Beispiel bei Werbeanlagen für die eigene Leistung am Ort der eigenen Leistung.

An wen muss ich mich wenden?
  • An Ihre Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung, wenn es um Außenwerbung innerhalb von Ortsdurchfahrten geht,
  • an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, wenn es um Ausnahmen hinsichtlich Außenwerbung außerhalb von Ortsdurchfahrten geht.

Welche Gebühren fallen an?

Das Anbringen von Außenwerbung kann gebührenpflichtig sein. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Rechtsgrundlage
  • §§ 8 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG),
  • § 33 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),
  • §§ 21 ff. Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG).

FStrG
§ 33 StVO
StrWG

Was sollte ich noch wissen?

Alle Auskünfte werden vorbehaltlich einer gegebenenfalls erforderlichen baurechtlichen Prüfung erteilt. Nähere Angaben finden Sie in den Leistungsbeschreibungen zum Baurecht (Bauantrag).

Zuständige Stellen

Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein
Anschrift:Mercatorstraße 9
24106 Kiel
Telefon: +49 431 383-0
Fax: +49 431 383-2754
E-Mail:poststelle-kiel@lbv-sh.landsh.de
WWW:Homepage
 
Stadt Schleswig - Fachdienst Stadtentwicklung
Anschrift:Gallberg 4
24837 Schleswig
Telefon: +49 4621 814-410 (Fachdienstleitung und Sachgebiet Stadtplanung)
Telefon: +49 4621 814-430 (Sachgebiet Bauaufsicht)
Parken:Behindertenparkplatz: Parkplätze über Kleinen Baumhofsgang oder über Durchfahrt beim Supermarkt am Gallberg erreichbar
Anzahl: k.A. Gebühren: nein
Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag 8:30 bis 12:00 Uhr

Donnerstag zusätzlich 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr

sowie nach telefonischer Vereinbarung

Rollstuhlgerecht:nein
Aufzug vorhanden:nein
E-Mail:bau-umwelt@schleswig
 
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