Stadt Schleswig - Bürgerservice

Enteignung

Leistungsbeschreibung

Die Enteignung ist eine Form des staatlichen Zugriffs auf Grundstücke oder auf Rechte an den Grundstücken. Eine Enteignung ist nur zulässig, wenn die Grundstücke zur Realisierung eines Vorhabens zwingend benötigt werden. Das Vorhaben muss dem Wohl der Allgemeinheit dienen (zum Beispiel Straßenbau).

Eine Enteignung ist nur gegen Entschädigung zulässig. Diese erfolgt in der Regel in Form von Geld, ausnahmsweise ist die Gewährung von Ersatzland möglich. Die Entschädigung für Grund und Boden bemisst sich nach dessen Verkehrswert. Zu dessen Ermittlung werden in der Regel Wertgutachten der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte beziehungsweise von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen herangezogen. Befinden sich Anlagen oder Aufwuchs auf den Flächen, können zusätzliche Wertgutachten zum Beispiel von landwirtschaftlichen Sachverständigen erforderlich sein.

An wen muss ich mich wenden?

An das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Informationen zu Antragsunterlagen im Enteignungsverfahren finden Sie auf den Internetseiten des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein.

Antragsunterlagen im Enteignungsverfahren

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren gemäß Landesverordnung über Verwaltungsgebühren an. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Rechtsgrundlage
  • Art. 14 Abs. 3 Grundgesetz (GG),
  • Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum (Landesenteignungsgesetz),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 6 - VwGebV.

Art. 14 GG
Landesenteignungsgesetz
VwGebV

Was sollte ich noch wissen?

Für Bodenrichtwertauskünfte stehen Ihnen die Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse als Ansprechpartner zur Verfügung.
Weitere Informationen zur Enteignung finden Sie auf den Internetseiten des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein (MIB).

Gutachterausschüsse für Grundstückswerte Schleswig-Holstein
MIB - Enteignung

Zuständige Stellen

Ministerium für Inneres und Bundesangelgenheiten des Landes Schleswig-Holstein
Anschrift:Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel
Postfach:Postfach 7125
24171 Kiel
Telefon: +49 431 988-0
Fax: +49 431 988-2833
Rollstuhlgerecht:ja
Aufzug vorhanden:ja
E-Mail:poststelle@im.landsh.de
WWW:Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
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