Stadt Schleswig - Bürgerservice

Gaststättenbetrieb: Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis

Leistungsbeschreibung

Wer ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe durch eine/n Stellvertreter/in betreiben will, bedarf einer Stellvertretungserlaubnis. Diese wird der/dem Inhaber/in der Gaststättenerlaubnis für eine/n bestimmte/n Stellvertreter/in erteilt und kann befristet werden. Für jede Person, die das Gewerbe als Stellvertreter/in ausüben soll, benötigt der/die Gewerbetreibende eine Stellvertretungserlaubnis.

Die Ausübung des Gewerbes durch die/den Stellvertreter/in kann bis zur Erteilung der Erlaubnis auch auf Widerruf gestattet werden. Wird das Gewerbe nicht mehr durch die/den Stellvertreter/in betrieben, so ist dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen.

Die Stellvertretungserlaubnis kann nur erteilt werden, wenn die Gaststättenerlaubnis schon erteilt ist oder gleichzeitig erteilt wird. Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis bildet dagegen noch keine Grundlage für eine Stellvertretungserlaubnis. In diesen Fällen kann eine vorläufige Stellvertretungserlaubnis beantragt werden.

Spezielle Hinweise - Bundesland Schleswig-Holstein

Wichtiger Hinweis:

Für die Beantragung einer Stellvertretungserlaubnis gemäß § 9 GastG über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein steht Ihnen ein  elektronischer Antragsassistent zur Verfügung.


Elektronischer Antrag Stellvertretungserlaubnis gemäß § 9 GastG (Antragsassistent des Einheitlichen Ansprechpartners Schleswig-Holstein)


An wen muss ich mich wenden?

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

Welche Unterlagen werden benötigt?

Als Inhaber/in der Gaststättenerlaubnis:
Formlosen schriftlichen Antrag.

Als zukünftige/r Stellvertreter/in:
Folgende Unterlagen können angefordert werden (bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung):

  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes,
  • Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung der Wohnortgemeinde,
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis,
  • Bescheinigung des Insolvenzgerichts,
  • Führungszeugnis (Belegart „0“),
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9),
  • Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung gemäß § 4 (1) Nr. 4 Gaststättengesetz.
  • bei Abgabe von zubereiteten Speisen: Nachweis des Gesundheitsamtes über die Teilnahme an einem Belehrungsgespräch im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes oder ein gültiges Gesundheitszeugnis.
  • Bei einer GbR ist der GbR-Vertrag vorzulegen.
  • Bei juristischen Personen beziehungsweise Vereinen sind die Auskünfte für alle vertretungsberechtigten Personen beizubringen,
  • außerdem ist gegebenenfalls ein Auszug aus dem Handels- beziehungsweise Genossenschafts- oder Vereinsregister vorzulegen.
Welche Gebühren fallen an?

Die Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis ist gebührenpflichtig. Derzeit fallen 200,00 Euro gemäß Anhang der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren an. Bei Anträgen mit besonders hohem Prüf- oder Bearbeitungsaufwand ist im Einzelfall eine Höchstgebühr bis zu 1.500,00 Euro zulässig. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Behörde.

Rechtsgrundlage
  • § 9 Gaststättengesetz (GastG),
  • Landesverordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.4.6 - VwGebV.

§ 9 GastG - Stellvertretungserlaubnis

GastVO

VwGebV

Anträge / Formulare

Der Antrag auf eine Stellvertretungserlaubnis ist von der/dem Inhaber/in der Gaststättenerlaubnis persönlich zu stellen.

Die Antragsformulare müssen der Anlage zur Gaststättenverordnung (GastVO) entsprechen.

Zuständige Stellen

Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein
Anschrift:Düsternbrooker Weg 64
24105 Kiel
Telefon: +49 431 988-8650
Fax: +49 431 988-6161111
Verkehrsmittel:Haltestelle: Haltestelle: Reventloubrücke
Bus: 51
Haltestelle: Haltestelle: Landtag
Bus: 41 / 42
Öffnungszeiten:

Mo-Fr: 9:00 Uhr – 12:00 Uhr

Mo-Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr

sowie Termine nach Vereinbarung

Rollstuhlgerecht:ja
Aufzug vorhanden:ja
E-Mail:info@ea-sh.de
WWW:http://www.ea-sh.de
Bemerkung:

Für die elektronische Beantragung nutzen Sie bitte die Informationen in unserem Internetportal www.ea-sh.de im Bereich "Beantragen" unter dem Punkt "Anträge übermitteln". Soweit für die jeweilige Leistung bereits vorhanden, steht Ihnen ein elektronischer Antrag (Antragsassistent) im Bereich "Formulare" zur Verfügung. Bitte beachten Sie: Der Einheitliche Ansprechpartner Schleswig-Holstein koordiniert Ihr Anliegen und leitet Ihre Unterlagen an die jeweils zuständige Behörde weiter. Diese trifft dann die Sachentscheidung.

 
Fachdienst Ordnung
Anschrift:Rathausmarkt 1
24837 Schleswig
Telefon: +494621 814-320 (Fachdienstleitung)
Telefon: +49 4621 814-321 (Flüchtlingsangelegenheiten, Wahlen/Abstimmungen, Freiwillige Feuerwehr, Katastrophenschutz)
Telefon: +49 4621 814-322 (Sachgebiet Ordnungsangelegenheiten, Bußgeldstelle)
Telefon: +49 4621 814-330 (Sachgebiet Gewerbe- und Marktangelegenheiten)
Verkehrsmittel:Haltestelle: König-/Lange Straße
Bus: 1501
Haltestelle: Holm
Bus: 1504
Parken:Parkplatz: Parkplatz hinter dem Rathaus
Anzahl: 45 Gebühren: nein
Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag 8:30 bis 12:00 Uhr

Donnerstag zusätzlich 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr

sowie nach telefonischer Vereinbarung

E-Mail:ordnungswesen@schleswig.de
 
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