Stadt Schleswig - Bürgerservice

Gaststättenbetrieb: Rücknahme der Erlaubnis

Leistungsbeschreibung

Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes wird zurückgenommen, wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr.1 Gaststättengesetz (GastG) vorlagen.

Die Erlaubnis ist danach zu versagen, wenn

• die/der Antragsteller/in nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
• die Räume für den Betrieb nicht geeignet sind,
• die Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können,
• der Betrieb schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt,
• die/der Antragsteller/in nicht durch eine Industrie- und Handelskammer-Bescheinigung die Unterrichtung in lebensmittelrechtlichen Kenntnissen nachweisen kann.

An wen muss ich mich wenden?

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

Rechtsgrundlage

§ 15 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG)

§ 15 GastG

Zuständige Stellen

	Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein
Anschrift:	Düsternbrooker Weg 64 24105 Kiel
Telefon:	+49 431 988-8650
Fax:	+49 431 988-6161111
Verkehrsmittel:	Haltestelle: Haltestelle: Reventloubrücke Bus: 51 Haltestelle: Haltestelle: Landtag Bus: 41 / 42
Öffnungszeiten:	Mo-Fr: 9:00 Uhr – 12:00 Uhr Mo-Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr sowie Termine nach Vereinbarung
Rollstuhlgerecht:	ja
Aufzug vorhanden:	ja
E-Mail:	info@ea-sh.de
WWW:	http://www.ea-sh.de
Bemerkung:	Für die elektronische Beantragung nutzen Sie bitte die Informationen in unserem Internetportal www.ea-sh.de im Bereich "Beantragen" unter dem Punkt "Anträge übermitteln". Soweit für die jeweilige Leistung bereits vorhanden, steht Ihnen ein elektronischer Antrag (Antragsassistent) im Bereich "Formulare" zur Verfügung. Bitte beachten Sie: Der Einheitliche Ansprechpartner Schleswig-Holstein koordiniert Ihr Anliegen und leitet Ihre Unterlagen an die jeweils zuständige Behörde weiter. Diese trifft dann die Sachentscheidung.
	Fachdienst Ordnung
Anschrift:	Rathausmarkt 1 24837 Schleswig
Telefon:	+494621 814-320 (Fachdienstleitung)
Telefon:	+49 4621 814-321 (Flüchtlingsangelegenheiten, Wahlen/Abstimmungen, Freiwillige Feuerwehr, Katastrophenschutz)
Telefon:	+49 4621 814-322 (Sachgebiet Ordnungsangelegenheiten, Bußgeldstelle)
Telefon:	+49 4621 814-330 (Sachgebiet Gewerbe- und Marktangelegenheiten)
Verkehrsmittel:	Haltestelle: König-/Lange Straße Bus: 1501 Haltestelle: Holm Bus: 1504
Parken:	Parkplatz: Parkplatz hinter dem Rathaus Anzahl: 45 Gebühren: nein
Öffnungszeiten:	Montag bis Freitag 8:30 bis 12:00 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung
E-Mail:	ordnungswesen@schleswig.de