Stadt Schleswig - Bürgerservice

Lärmschutz: Benutzung von Geräten und Maschinen - Ausnahmen

Leistungsbeschreibung

Einschlägige Regelungen über den Betrieb von Geräten und Maschinen enthalten das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV).

Diese Regelungen richten sich grundsätzlich sowohl an Unternehmer als auch an Privatpersonen.

So dürfen gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 der 32. BImSchV Geräte und Maschinen in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten, Sondergebieten, die der Erholung dienen, Kur- und Klinikgebieten sowie auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten im Freien an Sonn- und Feiertagen ganztätig sowie an Werktagen in der Zeit von 20:00 Uhr bis 7:00 Uhr nicht betrieben werden. Spezielle Regelungen bestehen für Freischneider, Grastrimmer und Graskantenschneider, Laubbläser sowie Laubsammler, die nicht das gemeinschaftliche Umweltzeichen (europäisches Umweltzeichen) tragen oder nicht den Anforderungen an die zulässigen Schallleistungspegel der Stufe II in Artikel 12 der Richtlinie 2000/14/EG entsprechen. Diese dürfen auch in der Zeit zwischen 7:00 Uhr und 9:00 Uhr, 13:00 Uhr und 15:00 Uhr sowie 17:00 Uhr und 20:00 Uhr nicht betrieben werden.

Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Einschränkungen des § 7 Abs. 1 der 32. BImSchV zulassen. Der Zulassung bedarf es nicht, wenn der Betrieb der Geräte und Maschinen im Einzelfall zur Abwendung einer Gefahr bei Unwetter oder Schneefall oder zur Abwendung einer sonstigen Gefahr für Mensch, Umwelt oder Sachgüter erforderlich ist (§ 7 Abs. 2 der 32. BImSchV).

An wen muss ich mich wenden?
  • An das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), wenn es um den gewerblichen Einsatz oben genannter Maschinen und Geräte geht,
  • an Ihre Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung, wenn es um den nicht-gewerblichen Einsatz oben genannter Maschinen und Geräte geht.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Ausnahmegenehmigung muss vor Beginn der Arbeiten beantragt werden.

Rechtsgrundlage
  • Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG),
  • §§ 7, 8 Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV).

BImSchG
§§ 7 ff. 32. BImSchV

Zuständige Stellen

Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Hauptstelle Flintbek
Anschrift:Hamburger Chaussee 25
24220 Flintbek
Telefon: +49 4347 704-0
Fax: +49 4347 704-02
Öffnungszeiten:

Montag bis Donnerstag von 9.00 Uhr - 15.00 Uhr

Freitag von 9.00 Uhr - 12.00 Uhr

Rollstuhlgerecht:ja
Aufzug vorhanden:ja
WWW:http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LLUR/llur_node.html
 
Fachdienst Ordnung
Anschrift:Rathausmarkt 1
24837 Schleswig
Telefon: +494621 814-320 (Fachdienstleitung)
Telefon: +49 4621 814-321 (Flüchtlingsangelegenheiten, Wahlen/Abstimmungen, Freiwillige Feuerwehr, Katastrophenschutz)
Telefon: +49 4621 814-322 (Sachgebiet Ordnungsangelegenheiten, Bußgeldstelle)
Telefon: +49 4621 814-330 (Sachgebiet Gewerbe- und Marktangelegenheiten)
Verkehrsmittel:Haltestelle: König-/Lange Straße
Bus: 1501
Haltestelle: Holm
Bus: 1504
Parken:Parkplatz: Parkplatz hinter dem Rathaus
Anzahl: 45 Gebühren: nein
Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag 8:30 bis 12:00 Uhr

Donnerstag zusätzlich 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr

sowie nach telefonischer Vereinbarung

E-Mail:ordnungswesen@schleswig.de
 
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