Stadt Schleswig - Bürgerservice

Überwachungsbedürftige Anlagen: Tankstelle - Erlaubnis

Leistungsbeschreibung

Für die Errichtung (Montage, Installation) und den Betrieb sowie wesentliche Änderungen (Bauart oder Betriebsweise) einer Tankstelle benötigen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Tankstellen sind sogenannte „überwachungsbedürftige Anlagen“ die nach dem Stand der Technik montiert, installiert und betrieben werden müssen.

Die Erlaubnis kann unter Bedingungen erteilt und jederzeit beschränkt, befristet sowie mit Auflagen verbunden werden.

An wen muss ich mich wenden?

An die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Erlaubnis ist schriftlich zu beantragen, einschließlich aller für die Beurteilung der Anlage notwendigen Unterlagen, unter anederem der gutachterlichen Äußerung einer zugelassenen Überwachungsstelle.

Rechtsgrundlage

§ 18 Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV).

§ 18 BetrSichV - Erlaubnispflicht

Was sollte ich noch wissen?

Alle Auskünfte werden vorbehaltlich einer gegebenenfalls erforderlichen baurechtlichen Prüfung erteilt. Nähere Angaben finden Sie in den Leistungsbeschreibungen zum Baurecht (Bauantrag).

Zuständige Stellen

Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord - Standort Kiel
Anschrift:Seekoppelweg 5a
24113 Kiel
Telefon: +49 431-6407-0
Fax: +49 431-6407-250
E-Mail:poststelle-ki@arbeitsschutz.uk-nord.de
WWW:Staatliche Arbeitsschutzbehörde
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