Stadt Schleswig - Bürgerservice

Postdienstleistungen: Erlaubnis, Lizenz, Anzeigepflicht

Leistungsbeschreibung

Als Postdienstleistungen gelten zum Beispiel gewerbsmäßig erbrachte Dienstleistungen:

  • für die Beförderung von Briefsendungen oder
  • für die Beförderung von adressierten Paketen, deren Einzelgewicht 20 kg nicht übersteigt.

Einer Erlaubnis (Lizenz) bedarf, wer Briefsendungen (=adressierte schriftliche Mitteilungen), deren Einzelgewicht nicht mehr als 1.000 Gramm beträgt, gewerbsmäßig (= Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern) für andere befördert. Voraussetzungen für die Erteilung der Lizenz sind, dass der Antragsteller die erforderliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde besitzt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet sind und die wesentlichen Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Die Lizenz wird auf schriftlichen Antrag von der Regulierungsbehörde in schriftlicher Form erteilt.

Wer Postdienstleistungen erbringt, die keiner Lizenz bedürfen, hat die Aufnahme, Änderung und Beendigung des Betriebs innerhalb eines Monats der Regulierungsbehörde anzuzeigen (Anzeigepflicht).

Anzeigepflichtige Tätigkeiten sind

  • Beförderung von Briefsendungen bis 1.000 Gramm, wenn diese Tätigkeit im Auftrag eines Lizenznehmers (als Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfe) erfolgt,
  • Beförderung von Briefsendungen über 1.000 Gramm,
  • Beförderung von adressierten Paketen bis 20 kg,
  • Beförderung von Büchern, Katalogen, Zeitungen oder Zeitschriften,
  • Kurierdienst gemäß § 5 PostG.

Der Inhaber einer Lizenz ist nicht automatisch seiner Anzeigepflicht nachgekommen. Dies muss in einem gesonderten Schreiben der Regulierungsbehörde mitgeteilt werden.

An wen muss ich mich wenden?

An die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Antragsteller hat das Gebiet zu bezeichnen, in dem die lizenzpflichtige Tätigkeit ausgeübt werden soll und Unterlagen gemäß Lizenzantrag zur Verfügung zu stellen.

Welche Gebühren fallen an?

Es werden Gebühren gemäß Post-Lizenzgebührenverordnung (PLGebV) erhoben. Genauere Auskünfte hierzu erteilt die Bundesnetzagentur.

Rechtsgrundlage
  • §§ 5 ff. und § 36 Postgesetz (PostG),
  • Post-Lizenzgebührenverordnung (PLGebV).

PostG
PLBegV

Anträge / Formulare

Lizenzanträge gem. § 5 PostG stehen auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zum Download zur Verfügung.

Lizenzanträge

Was sollte ich noch wissen?

Wer Briefsendungen bis 1.000 Gramm befördert, ohne die dafür erforderliche Lizenz zu besitzen, handelt ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld bis zu 500.000 Euro belegt werden.

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur.

Lizenzierung

Zuständige Stellen

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Postfach:Postfach 80 01
53105 Bonn, Stadt
Anschrift:Tulpenfeld 4
53113 Bonn, Stadt
Fax: +49 228 14-8872
Telefon: +49 228 14-0
E-Mail:info@bnetza.de
WWW:Bundesnetzagentur
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