Stadt Schleswig - Bürgerservice

Explosionsgefährliche Stoffe: Anzeige möglicher neuer Stoffe

Leistungsbeschreibung

Es besteht Anzeigepflicht bei

  • Einfuhr,
  • Verbringen,
  • Herstellen,
  • Vertreiben,
  • anderen Überlassen oder
  • Verwenden

eines (möglicherweise) neuen explosionsgefährlichen Stoffs, der nicht in einer Liste nach § 2 Abs. 6 Sprengstoffgesetz (SprengG) aufgeführt ist.

Die zuständige Stelle stellt auf Grund von Prüfverfahren fest, ob der angezeigte Stoff explosionsgefährlich ist. Ist er das, erlässt sie vor Ablauf der genannten Frist einen Feststellungsbescheid.

Bei einem neuen explosionsgefährlichen Stoff, der nicht zur Verwendung als Explosivstoff oder pyrotechnischer Gegenstand bestimmt ist, stellt die zuständige Stelle in dem Feststellungsbescheid außerdem fest, welcher Stoffgruppe (nach Anlage II SprengG) der Stoff zuzuordnen ist. Erweist sich diese Zuordnung im Nachhinein als nicht korrekt, so kann der angezeigte Stoff einer anderen Gruppe zugeordnet oder die Zuordnung aufgehoben werden.

Die zuständige Stelle veröffentlicht die Stoffe, deren Explosionsgefährlichkeit sie festgestellt hat, im Bundesanzeiger.

An wen muss ich mich wenden?

An die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM).

Welche Unterlagen werden benötigt?

In der Anzeige sind

  • die Bezeichnung,
  • die Zusammensetzung und
  • der Verwendungszweck

des noch unbekannten Explosivstoffs anzugeben. Auf Verlangen ist der zuständigen Stelle eine Stoffprobe vorzulegen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die zuständige Stelle stellt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige oder nach Vorlage der Stoffprobe fest, ob der angezeigte Stoff explosionsgefährlich ist.

Rechtsgrundlage

§ 2 Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG).

§ 2 SprengG

Zuständige Stellen

Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein
Anschrift:Düsternbrooker Weg 64
24105 Kiel
Telefon: +49 431 988-8650
Fax: +49 431 988-6161111
Verkehrsmittel:Haltestelle: Haltestelle: Reventloubrücke
Bus: 51
Haltestelle: Haltestelle: Landtag
Bus: 41 / 42
Öffnungszeiten:

Mo-Fr: 9:00 Uhr – 12:00 Uhr

Mo-Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr

sowie Termine nach Vereinbarung

Rollstuhlgerecht:ja
Aufzug vorhanden:ja
E-Mail:info@ea-sh.de
WWW:http://www.ea-sh.de
Bemerkung:

Für die elektronische Beantragung nutzen Sie bitte die Informationen in unserem Internetportal www.ea-sh.de im Bereich "Beantragen" unter dem Punkt "Anträge übermitteln". Soweit für die jeweilige Leistung bereits vorhanden, steht Ihnen ein elektronischer Antrag (Antragsassistent) im Bereich "Formulare" zur Verfügung. Bitte beachten Sie: Der Einheitliche Ansprechpartner Schleswig-Holstein koordiniert Ihr Anliegen und leitet Ihre Unterlagen an die jeweils zuständige Behörde weiter. Diese trifft dann die Sachentscheidung.

 
Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung (BAM)
Anschrift:12200 Berlin, Stadt
Besucheranschrift:Unter den Eichen 87
12205 Berlin, Stadt
Telefon: +49 30 8104-0
Fax: +49 30 8112029
WWW:Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM)
 
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