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Pressemitteilung Nr. 16 – 553 vom 19. Dezember 2016 Pressemitteilung der Stadt Schleswig zu der Berichterstattung in den Schleswiger Nachrichten vom 17. Dezember 2016

Pressemitteilung Nr. 16 – 553 vom 19. Dezember 2016

 

Pressemitteilung der Stadt Schleswig zu der Berichterstattung in den Schleswiger Nachrichten vom 17. Dezember 2016

 

Aufgrund der Berichterstattung der Schleswiger Nachrichten mit der Überschrift „Skandal im Bauamt?“ gibt die Stadt Schleswig folgende Presseerklärung heraus:

 

  1. 1.    Der Bürgermeister nimmt die Berichterstattung aus den Schleswiger Nachrichten sehr ernst. Die darin erhobenen Vorwürfe werden bereits intensiv geprüft. Erste Ergebnisse werden noch vor Weihnachten vorliegen. Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, kann das zu ernsthaften dienstlichen Konsequenzen führen. Zitat: „Die Verquickung von dienstlichen und privaten Interessen, die den Anschein gegenüber Dritten einer besonderen Seriosität vermitteln, würden mich in jedem Fall veranlassen, Ermittlungen aufzunehmen.“

  2. 2.    Die gegenüber der Bauherrin erteilte Baugenehmigung ist auf der Grundlage der baugesetzlichen Bestimmungen rechtmäßig ergangen. Ein Bauantrag ist zu genehmigen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Darauf hat jeder Bauherr einen Rechtsanspruch. Anträge willkürlich abzulehnen, weil sie einem nicht gefallen, ist unzulässig. Der Bürgermeister hat Verständnis dafür, dass die Nachbarn nicht begeistert sind und die Richtigkeit des Verwaltungshandelns in Frage stellen. Hier besteht in unserem Rechtsstaat die Möglichkeit, durch Widerspruchs- und Klageverfahren dieses klären zu lassen. Die Stadt sieht in diesem Verfahren die Möglichkeit, Rechtsfrieden herzustellen.

  3. 3.    Sollten sich die Eigentümer im Kleinen Baumhofsgang „betrogen“ oder „hintergangen“ fühlen, betrifft das ausschließlich das Innenverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer. Das ist keine Angelegenheit der Stadt. Sollte einer dieser Tatbestände greifen, so steht den Betroffenen auch hier der Weg der zivilen Gerichtsbarkeit offen, um beispielsweise Schadensersatzforderungen o. ä. zu erheben. Letzteres dürfte dem Beschwerdeführer bekannt sein.