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Petition / Petitionsausschuss

Leistungsbeschreibung

Artikel 17 Grundgesetz räumt jedermann das Recht ein, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat zur Behandlung von Bitten und Beschwerden – Petitionen – zur Wahrung von Rechten gegenüber staatlichen Stellen des Landes den Petitionsausschuss eingerichtet. Dieser hat außerdem die Aufgabe, die Vertrauenspersonen von Volksinitiativen nach Artikel 41 der Landesverfassung anzuhören.

Der Petitionsausschuss versteht sich als Anwalt gegen Ungerechtigkeit, Benachteiligung und ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen.

Mit einer Petition können unmittelbar beim Landtag Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und Anregungen zur Gesetzgebung gegeben werden. Die Petition ist ein außergerichtlicher Rechtsbehelf, auf den jederzeit zurückgegriffen werden kann, nicht nur, wenn sonst kein rechtliches Gehör gefunden wurde.

An wen muss ich mich wenden?

An den Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

Rechtsgrundlage

  • Artikel 17 Grundgesetz (GG),
  • Artikel 19 und 41 Verfassung des Landes Schleswig-Holstein,
  • § 41 Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages (LTGO SH).

Anträge / Formulare

Eine Petition muss schriftlich abgefasst werden, Name und Anschrift des Adressaten erkennen lassen und eigenhändig unterschrieben sein. Ein Formular zum Einreichen einer Petition steht zur Verfügung unter:

Urheber

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