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Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit: Bauartzulassung

Leistungsbeschreibung

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geld- und Warenspielgeräte) dürfen nur gewerblich aufgestellt werden, wenn die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) ihre Bauart zugelassen hat.
Diese Zulassung müssen Sie als Hersteller des Spielgeräts beantragen.

Zulassungen können befristet oder mit weiteren Auflagen verbunden erteilt werden. Die Zulassung ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn

  • nachträglich Versagensgründe bekannt werden oder
  • der Antragssteller zugelassene Spielgeräte an den im Zulassungsschein bezeichneten  Merkmalen verändert.

An wen muss ich mich wenden?

An die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB).

Rechtsgrundlage

  • §§ 33c - 33g Gewerbeordnung (GewO),
  • §§ 11 - 17 Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV).

Urheber

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