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Gemeindewahlausschuss

Der Gemeindewahlausschuss setzt sich nach § 12 Abs. 3 S. 1 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) aus dem/der Gemeindewahlleiter*in und acht Beisitzer*innen zusammen.

Gemäß § 12 Abs. 1 GKWG ist der/die Bürgermeister*in Gemeindewahlleiter*in, sofern er nicht selbst Wahlbewerber, (stellvertretende) Vertrauensperson für Wahlvorschläge oder Mitglied eines anderen Wahlorgans ist. Selbige Voraussetzungen gelten auch für die Beisitzer*innen des Ausschusses. Der Gemeindewahlleiter hat einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin zu berufen.

Die Beisitzer*innen sowie deren Stellvertreter*innen werden aus dem Kreis der Wahlberechtigten von der Ratsversammlung gemäß § 12 Abs. 3 GKWG gewählt. Hierbei sollen die vertretenen politischen Parteien sowie Wählergruppen berücksichtigt werden.

Die Ratsversammlung kann Kraft Gesetz diese Befugnis auch auf den Hauptausschuss übertragen. Gemäß § 11 Abs. 8 der Hauptsatzung der Stadt Schleswig ist die Wahl eines Gemeindewahlausschusses durch den Hauptausschuss durchzuführen.

In der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Schleswig am 14.09.2021 wurde der Gemeindewahlausschuss gewählt (Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Schleswig Nr. 12/2021 vom 20.09.2021).

Mitglieder des Gemeindewahlausschusses dürfen gem. § 55 Abs. 2 GKWG nicht gleichzeitig Bewerber*in, Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson sein. Ebenso darf keines der Ausschussmitglieder in mehreren Wahlorganen (z. B. Kreiswahlausschuss) tätig sein

Aus diesen Gründen wurden im Hauptausschuss vom 30.01.2023 personelle Änderungen vorgenommen (Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Schleswig Nr. 3/2023 vom 06.02.2023).

Daraus folgend setzt sich der aktuelle Gemeindewahlausschuss wie folgt zusammen:

Gemeindewahlleitung

stellvertretende Gemeindewahlleitung

Herr Stephan Dose (Bürgermeister)

Frau Dr. Julia Pfannkuch


Beisitzer*in Stellvertretung

Herr Hans-Jürgen Ehnert

Herr Otto Löwenstrom

Herr Oliver Haulsen

Herr Tjark Benjamin Lehmkuhl

nicht besetzt (vorher Herr Steffen Müller)

Herr Jörg Smoydzin

Herr Dr. Hendrik Brunckhorst

Herr Jens Sandmeier

nicht besetzt (vorher Frau Nicole Jöhnk)

Herr Wolfgang Kock

Frau Karin Becker Frau Birgit Ramm

Herr Karl-Peter Ohem

Frau Monika Nielsky

Herr Rainer Hopf Herr Paul Herbig

Sitzungen des Gemeindewahlausschusses:

01.11.2021 um 16:00 Uhr konstituierende Sitzung
24.03.2023 um 09:00 Uhr Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge
16.05.2023 um 14:00 Uhr Feststellung des Wahlergebnisses
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