Zu den wichtigsten Aufgaben der Politik und der Stadtverwaltung in einer lebendigen Demokratie zählt eine ausgewogene und möglichst repräsentative Interessenvertretung ihrer Bürger*innen. Eine erfolgreiche Umsetzung dieser Aufgaben hängt deshalb wesentlich davon ab, dass die betroffenen Menschen sich einbringen und an der Gestaltung ihrer Lebensumstände beteiligt sind. Dies gilt besonders auf der kommunalen Ebene, weil hier viele Dinge entschieden werden, die die Menschen unmittelbar betreffen. Dabei beschränkt sich die mögliche Beteiligung am politischen Prozess jedoch keineswegs auf die Teilnahme an Wahlen. Vielmehr sieht bereits die Verfassung direktdemokratische Elemente wie das Bürger*innenbegehren und den Bürger*innenentscheid vor. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Möglichkeiten der dialogorientierten Beteiligung. Dialogorientierte Beteiligungsverfahren können sowohl von den Bürger*innen als auch von Politik und Verwaltung angestoßen werden. Sie haben zum Ziel, beispielsweise über geplante Projekte zu informieren, Meinungen dazu einzuholen oder diese gemeinsam auszugestalten.
Die Stadt Schleswig möchte alle Schleswiger*innen herzlich dazu einladen, eigene Ideen für die Weiterentwicklung der Stadt miteinzubringen und die Zukunft unserer Wikingerstadt mitzugestalten. Um diesem Anliegen Ausdruck zu verleihen, wurde im Frühjahr 2024 die Servicestelle Bürger*innenbeteiligung geschaffen. Diese ist Teil der Verwaltung (Fachdienst Bildung, Familie und Sport) und versteht sich als Bindeglied zwischen Politik und Gesellschaft. Ziel ist es, möglichst viele Bürger*innen und insbesondere unterrepräsentierte Gruppen in Beteiligungsprojekte miteinzubeziehen und zur Teilnahme zu bewegen. Dies soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass die Beteiligungsmöglichkeiten an geplanten Projekten der Stadtverwaltung möglichst transparent und nachvollziehbar kommuniziert werden. Gleichzeitig soll den Initiator*innen bei Bedarf Hilfestellung dabei geboten werden, Beteiligungsprojekte erfolgreich zu gestalten und durchzuführen.
Wichtig ist dabei jedoch eine realistische Erwartungshaltung aller Beteiligten: Nicht jede Idee wird berücksichtigt und nicht jedes Anliegen wird umgesetzt werden können. Doch je mehr Menschen sich beteiligen und auf vielfältige Weise ihre Ideen einbringen, umso erfolgreicher wird es Politik, Verwaltung und Bevölkerung gemeinsam gelingen, die Zukunft der Stadt Schleswig zu gestalten. Unter den nachfolgenden Punkten finden Sie Informationen zum Thema Bürger*innenbeteiligung, zu den Zielen der Servicestelle sowie zu vergangenen, aktuellen und geplanten Projekten.
Ihrem einfachsten Verständnis nach meint Bürger*innenbeteiligung die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess. Dieses Verständnis schließt repräsentative Verfahren wie Wahlen oder direktdemokratische Verfahren wie Bürger*innenbegehren und -entscheide mit ein. Während repräsentative Beteiligung bedeutet, dass die Interessen der Bürger*innen durch von ihnen eingesetzte Repräsentant*innen vertreten werden, kann durch direktdemokratische Beteiligung unmittelbar, aber beschränkt auf einzelne Sachfragen Einfluss genommen werden. Bürger*innenbegehren dienen klassischerweise dem Zweck, entweder einen Beschluss der Ratsversammlung bzw. dessen Umsetzung zu verhindern oder die Ratsversammlung dazu zu bewegen, sich mit einem Thema auseinanderzusetzen.
Ergänzt werden diese Möglichkeiten der Einflussnahme durch partizipative Verfahren, bei denen die Bürger*innen in den Prozess von geplanten Vorhaben oder in die Ausgestaltung beschlossener Projekte integriert werden. Denn ob auf Staats-, Landes- oder Kommunalebene: Modernes Regierungshandeln heißt, die Bürger*innen stärker in politische Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse mit einzubeziehen. Dabei bringt ein erfolgreicher Einbezug Vorteile für beide Seiten mit sich. Gerade im lokalen Bereich bedeutet Bürger*innenbeteiligung für die Menschen die Möglichkeit, dass sie auf Herausforderungen aufmerksam machen und die eigenen Lebensbedingungen vor Ort mitgestalten können. Aus Sicht der Politik und der Stadtverwaltung werden Entscheidungen zudem auf eine breitere Basis gestellt und finden mehr Akzeptanz. Außerdem fließen bereits in der Bevölkerung vorhandene Ressourcen wie Kreativität, Ideenreichtum und fachliche Expertise in die Projektgestaltung mit ein und können die Ergebnisse verbessern. Somit profitieren beide Seiten von einer engeren Zusammenarbeit, die Vertrauen schafft und Vorbehalte reduziert.
Von diesem integrativen Verständnis geht auch die Servicestelle Bürger*innenbeteiligung aus. Auf der einen Seite steht dabei die Überzeugung, dass an vielen Stellen die besten Politikergebnisse entstehen können, wenn möglichst viele Menschen ihre Köpfe zusammenstecken, eigene Ideen einbringen und an der Umsetzung von Projekten umfassend beteiligt sind. Dazu möchte die Servicestelle ihren Teil beitragen und den Bürger*innen bei ihrem politischen Engagement zur Seite stehen. Dies gilt auch für den Fall, dass Politiker*innen erst noch von der Bedeutung eines Vorhabens überzeugt werden müssen. Auf der anderen Seite unterscheidet sich Bürger*innenbeteiligung gerade dadurch von einfachem Protest, dass sie nicht nur einseitig Präferenzen artikuliert, sondern dass mit ihr auch Pflichten für alle Beteiligten einhergehen. Dies schließt sowohl bestimmte Verhaltensregeln als auch gesellschaftliches Engagement mit ein. Insbesondere auf kommunaler Ebene, wo viele Politiker*innen zusätzlich zu ihrer regulären beruflichen Tätigkeit aktiv sind, greift das Argument „es ist der Job der Politik, unsere Forderungen umzusetzen“ zu kurz. Wer Forderungen stellt oder sich beschwert, sollte daher auch bereit sein, selbst einen Beitrag zu leisten und mitzuhelfen. Umgekehrt gilt: Je mehr Menschen aktiv an Beteiligungsprojekten mitwirken, desto mehr Aufmerksamkeit erhalten ihre Anliegen. Wir freuen uns, wenn Sie uns unterstützen, indem Sie in Ihrem Umfeld die Bedeutung der Bürger*innenbeteiligung hervorheben und andere dazu ermutigen, sich aktiv einzubringen.
Ein Schwerpunkt der Servicestelle Bürger*innenbeteiligung liegt auf der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Diese werden vorwiegend durch ihr privates und schulisches Umfeld sowie die Mitgliedschaft in Vereinen sozialisiert. In den vergangenen Jahren ist jedoch ein gesteigertes Bewusstsein dafür entstanden, dass der frühzeitige Einbezug von Kindern und Jugendlichen in politische Prozesse viele positive Auswirkungen hat. So können insbesondere Jugendliche durch politische Beteiligung ihr Lebensumfeld mitgestalten und die Stadt zu einem attraktiveren Ort für sich und für Gleichaltrige machen. Gleichzeitig werden durch das politische Engagement persönliche Kompetenzen wie Selbstständigkeit, Kompromissfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Konfliktfähigkeit herausgebildet.
Eine Möglichkeit für junge Menschen in Schleswig, sich einzubringen und sich für die eigenen Interessen starkzumachen, bietet die Jugendkonferenz. Diese bietet Kindern und Jugendlichen im Alter von bis zu 25 Jahren die Möglichkeit, gemeinsame Interessen zu entwickeln, zu diskutieren und gegenüber der Ratsversammlung zu vertreten. Ein Beispiel für den Erfolg der Jugendkonferenz ist die diesjährige Erweiterung der Skateanlage, die wesentlich auf den Einsatz der Jugendkonferenz sowie des Jugendzentrums zurückgeht. Das Jugendzentrum mit seinen engagierten Mitarbeiter*innen ist für Kinder und Jugendliche seit Jahrzehnten ein beliebter Ort der Freizeitgestaltung und ist derzeit ebenso Veranstaltungsort der Jugendkonferenz. Um die Interessen junger Menschen in Schleswig möglichst repräsentativ und zufriedenstellend zu vertreten, ist die Jugendkonferenz darauf angewiesen, dass sich viele Jugendliche beteiligen und engagieren. Die Servicestelle Bürger*innenbeteiligung möchte mit ihrer Arbeit deshalb dazu beitragen, die Bekanntheit der Jugendkonferenz in Schleswig zu steigern und noch mehr junge Menschen für ein Engagement zu gewinnen. Ziel ist außerdem, die engagierten Jugendlichen zu unterstützen und ihnen die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um aktiv die Zukunft junger Menschen in Schleswig mitgestalten zu können.
Neben der kurzfristigen Absicht, Jugendliche von einem politischen Engagement im Rahmen der Jugendkonferenz zu überzeugen, möchte die Servicestelle Bürger*innenbeteiligung gleichzeitig dabei helfen, den Grundstein dafür zu legen, dass nachwachsende Generationen ein Interesse an politischem und sozialem Engagement entwickeln. Schulen, Vereine und unabhängige (Nachwuchs-)Organisationen sind deshalb herzlich dazu eingeladen, sich bei Bedarf nach Unterstützung an die Servicestelle zu wenden. Darüber hinaus werden in den kommenden Monaten proaktiv politische Bildungsveranstaltungen konzipiert, die die genannten Akteure bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen und deren Angebot ergänzen sollen. Dies kann sowohl den Ausbau von bestehenden Beteiligungsformaten als auch gezielte Schulungen und Workshops zur politischen Bildung beinhalten. Die Angebote sollen sich an den Bedürfnissen und Interessen der schleswiger Kinder und Jugendlichen orientieren und die Beschäftigung mit politischen Themen möglichst attraktiv gestalten.
Mein Name ist Nils Clasen und ich bin seit April 2024 zuständig für die neu geschaffene Servicestelle Bürger*innenbeteiligung. Nach zweieinhalb Jahren in Neustadt an der Weinstraße und Freiburg bin ich glücklich, als gebürtiger Norddeutscher wieder den Weg zurück in meine Heimat gefunden zu haben. Zwar bin ich gebürtiger Kieler, jedoch kommt meine Familie seit Urzeiten aus Schleswig und so steckt auch eine große Nähe zur Wikingerstadt in mir. Es erfüllt mich mit Stolz, in und für die Stadt Schleswig tätig zu sein und ich bin sehr froh über die Möglichkeit, meine Zeit und Energie derart sinnstiftend einsetzen zu können.
Als studierter Politikwissenschaftler war ich zuletzt für die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg tätig. Dort habe ich Infoveranstaltungen, Workshops und Planspiele zu politischen Themen an Sonderschulen, Grundschulen und Gymnasien durchgeführt. Das Themenspektrum reichte von Kommunalpolitik über die Europäische Union bis hin zu aktuellen Krisen und Herausforderungen wie dem Krieg in der Ukraine oder dem Einsatz künstlicher Intelligenz. Der Tätigkeit für die LpB gingen eineinhalb Jahre beim Fraunhofer Institut voraus, wo ich zum Thema Umweltenergie in der sozialwissenschaftlichen Forschung gearbeitet habe. In meinem Masterstudium habe ich mich außerdem theoretisch-normativ wie auch empirisch auf den Bereich der Bürger*innenbeteiligung spezialisiert. Theoretisch-normativ bedeutet, dass ich mich insbesondere mit der Frage beschäftigt habe, warum Beteiligung wichtig ist, welche Formate es gibt und wie diese umgesetzt werden können. Die empirische Auseinandersetzung liefert vor allem Erkenntnisse über Erfahrungen mit Bürger*innenbeteiligung. Auch die Einstellungen von Bevölkerung und Politiker*innen gegenüber Beteiligung spielen hier eine wichtige Rolle. Über diese Auseinandersetzung mit Bürger*innenbeteiligung hinaus habe ich als Teilnehmer selbst Erfahrungen mit verschiedenen Projekten gesammelt und erlebt, wie gewinnbringend Beteiligung für alle Seiten sein kann. Ich freue mich darauf, im Rahmen zukünftiger Projekte an deren Ausgestaltung beteiligt zu sein und viele engagierte und motivierte Menschen kennenzulernen. Lassen Sie uns gemeinsam etwas für die Stadt Schleswig und ihre Menschen bewegen!