Informationen nach Art. 12 Datenschutz-Grundverordnung
Die Stadt Schleswig verarbeitet Daten der Wahl-/Abstimmungsberechtigten zur Beantragung eines Wahl-/Abstimmungsscheins zur Briefwahl/-abstimmung.
Die Stadt Schleswig erhebt Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen des geregelten Verfahrens für die Beantragung eines Wahl-/Abstimmungsscheins zur Briefwahl/-abstimmung. Je nach Art der Wahl/Abstimmung dürfen Ihre personenbezogenen Daten aus folgenden Gründen verarbeitet werden:
| Wahl | Rechtsgrundlage |
Europawahlen | §§ 14 - 23 EuWO, §§ 24 - 30 EuWO sowie §§ 59, 67 und 68 EuWO |
Bundestagswahlen
| §§ 17 und 36 BWahlG, §§ 25 - 31, § 66 sowie § 85 Abs. 1, 3, 4 BWO |
Landtagswahlen | §§ 19 - 22 LWahlG sowie §§ 50 - 52 LWO |
Gemeinde- und Kreiswahlen
| §§ 17 und 33 GKWG, §§ 10 - 21 GKWO, § 33 GWKG sowie §§ 51 - 53 GWKO |
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt und erfolgt auf der Grundlage von: § 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), i. V. m. § 3 (LDSG SH).
Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist, mindestens jedoch bis zur Beendigung der Wahl.
| Wahl | Rechtsgrundlage |
Europawahlen | § 83 EuWO |
Bundestagswahlen | § 90 BWO |
Landtagswahlen | § 74 LWO |
Gemeinde- und Kreiswahlen | § 91 GKWO |
Bezogen auf die Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten haben Sie gegenüber der Stadt Schleswig das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie das Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO).
Sollten Sie der Ansicht sein, dass die Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten gegen Vorschriften des Datenschutzrechts verstößt, besteht das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 Abs. 1 DSGVO). In Schleswig-Holstein ist dies die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, Holstenstraße 98, 24171 Kiel, Telefon: 0431 988-1200, Telefax: 0431 988-1223, Online-Beschwerdeformular: https://uldsh.de/beschwerde, E-Mail: mail[at]datenschutzzentrum.de (Hinweise zur Verschlüsselung von E-Mail-Kommunikation finden Sie unter https://uldsh.de/mail).