Es wird beschlossen, dass die Stadt im Rahmen des Haushaltes 2020 Sofortmaßnahmen zur Fahrradfreundlichkeit unabhängig von der Einstellung eines Verkehrsplaners durchführen wird.

Sofern die Beratungen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2020 ergeben, dass für diese Maßnahmen keine Haushaltsansätze geplant sind, werden ausreichende Haushaltsmittel durch Umschichtungen, Übertragungen oder Erhöhungen zur Verfügung gestellt.

Das Sofortprogramm enthält mindestens folgende Maßnahmen:

        Der Arbeitskreis Radverkehr wird unverzüglich – spätestens im Januar 2020 - aktiviert, auch wenn noch kein Verkehrsplaner eingestellt worden ist
 

        Die Stadt beantragt die Mitgliedschaft bei RAD.SH.DE zu Jahresbeginn 2020 und nutzt die Möglichkeiten der Arbeitsgemeinschaft sofort – Austausch, Nutzung Materialien, Vernetzung zur Beauftragung von Planungs- und Bauleistungen.
 

        Bei den laufenden Projekten – zum Beispiel Innenstadtsanierung, Ausbau Flensburger Straße - wird spezielle Kompetenz zum Thema Fahrradverkehr zwingend einbezogen (eigner Verkehrsplaner und/oder externe Planer, Arbeitsgemeinschaft Rad.SH, Arbeitskreis Radverkehr)
 

        Weitere Maßnahmen nach Abstimmung im Bau- und Umweltausschuss, nachfolgend Vorschläge:
 

-          Nachmarkierungen Fahrradstreifen – unter anderem Bismarckstraße bergauf

-          Ausbesserung von Oberflächenschäden am Radwegenetz

-          Fahrradstellplätze, unter anderem im Lollfuß, am Hafen

-          Einbahnstraßenregelungen für Fahrräder nach Möglichkeit aufheben

-          Verbesserte Beschilderung/Kennzeichnung von Fahrradwegen

Über den Fortschritt der Maßnahmen wird laufend im Bau- und Umweltausschuss berichtet.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Begründung des Beschlussvorschlags

Im September 2018 wurde das Projekt „Fahrradfreundliche“ Stadt einstimmig von der Ratsversammlung beschlossen.

Seither sind Maßnahmen zur Fahrradfreundlichkeit nur in einem sehr geringen Maße umgesetzt worden. Es ist nicht gelungen, einen Verkehrsplaner anzuwerben, eine Projektstruktur ist nicht wie vorgesehen bis 31.03.2019 erarbeitet worden, der Arbeitskreis Radverkehr ist nicht aktiviert worden, eine verbesserte Beschilderung und eine verbesserte Instandhaltung von Radwegen ist in 2019 nicht erfolgt.

Um zu erreichen, dass die Fahrradfreundlichkeit trotz der engen personellen Kapazitäten im Fachbereich Bau gefördert wird, wird dieses Sofortprogramm mit überschaubaren Aktivitäten vorgeschlagen.

Für die SPD-Fraktion

Sönke Büschenfeld, Jürgen Lorenzen und Michael Manthey-Oye