Herr Kischkat leitet in den Tagesordnungspunkt ein und begrüßt die anwesenden Vertreter des Nahverkehrsverbundes Schleswig-Holstein (NAH.S-H), die Herren Preis und Sönneken.

Herr Preis stellt die Angebotsplanung für den Stadtverkehr Schleswig für das anstehende Vergabeverfahren für den Bereich Schleswig-Flensburg Süd vor.

Der Vortrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Im Anschluss beantworten die Herren Preis und Sönneken die Fragen der Ausschussmitglieder.

Nach längerer Diskussion und einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung verständigen sich die Ausschussmitglieder darauf, den vorliegenden Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

In Absatz 1 ist hinter dem Wort „Rendevouzsystem“ „in Form der Variante 4 + 1 mit erweitertem Bedienzeitraum“ einzufügen.

Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Ferner erklärt sich die Stadt Schleswig bereit, einen Kostenanteil in Höhe von maximal 75.000 Euro/Jahr zu übernehmen.“

Der Absatz 4 des Beschlussvorschlages ist zu streichen.

Ergänzend beantragt die SPD Fraktion folgenden neuen Absatz 4 anzufügen:

„Die Stadt Schleswig erwartet, dass die Ausschreibungen so gestaltet werden, dass tarifliche und soziale Standards für das bestehende Personal mindestens erhalten bleiben.“

Der Antrag findet die allgemeine Zustimmung des Bau- und Umweltausschusses.

Beschluss:

Für die Stadt Schleswig wird folgende Stellungnahme an den Aufgabenträger Kreis Schleswig-Flensburg zu dessen Vorhaben "Ausschreibung des ÖPNV-Teilnetzes Süd" beschlossen:

„Die Anhebung der Standards (Fahrplankilometer/Jahr sowie Taktung) in Form eines Rendezvoussystem in Form der Variante 4 + 1 mit erweitertem Bedienzeitraum im Rahmen des Vergabeverfahrens für den Zeitraum von 10 Jahren ab 2020 werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Ferner erklärt sich die Stadt Schleswig bereit, einen Kostenanteil in Höhe von maximal 75.000 Euro/Jahr zu übernehmen..

Die Stadt Schleswig erwartet, dass die Ausschreibungen so gestaltet werden, dass tarifliche und soziale Standards für das bestehende Personal mindestens erhalten bleiben.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Die Sitzung wird in der Zeit von 16:50 Uhr bis 17:00 Uhr für eine Pause unterbrochen.