Die Ausschussmitglieder wurden zu einem Ortstermin „B-Plan 104 – Erweiterung Schleswiger Werkstätten“ um 15:30 Uhr -vor Beginn der Sitzung- eingeladen. Von Vertretern der Schleswiger Werkstätten wurde eine Führung durch die Werkstatträume und zum Gelände des geplanten Werkstattneubaus organisiert.

Um 16:35 Uhr begrüßt der Vorsitzende die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Im Anschluss verpflichtet der Vorsitzende, dass erstmals nach der Neukonstituierung anwesende Bürgerliche Mitglied des Bau- und Umweltausschusses, Herrn Holger Hoffmann, gemäß § 46 Absatz 6 der Gemeindeordnung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obligenheiten und weist darauf hin, dass er seine Tätigkeit nach § 21 Absatz 1 der Gemeindeordnung gewissenhaft und unparteiisch auszuüben hat und die Verschwiegenheit zu wahren ist.

Der Vorsitzende beantragt folgende bereits per Mail an die Ausschussmitglieder versandte Ergänzung zum Tagesordnungspunkt 6 des Protokolls der Sitzung vom 19. Juni 2019:

„Im Bau- und Umweltausschuss besteht Einvernehmen darüber, dass folgende Punkte im B-Plan bzw. im städtebaulichen Vertrag festgeschrieben werden sollen:

1. Die Fußwege sind möglichst nahe an der Wasserlinie herzustellen (wie in der

Präsentation vorgestellt) und die öffentliche Zugänglichkeit zu gewährleisten.

2. Die Breite der Fußwege ist entsprechend der im Plangebiet B 83 B festzuschreiben, so dass eine Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer möglich ist.
3. Die Höhe der Grundstückseinfriedigungen ist so zu begrenzen, dass vom Fußweg uneingeschränkte Sicht auf die Schlei gewährleistet wird.
4. Eine Quote von 10 % (des hergestellten Wohnraumes) für den allgemeinen Wohnbereich ist für den geförderten Wohnungsbau vorzuhalten. „

Weitere Einwände gegen das Protokoll der Bau- und Umweltausschusssitzung vom 19. Juni 2019 werden nicht erhoben, so dass die Richtigkeit unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderung als festgestellt gilt.

Ratsherr Lorenzen schlägt vor, dass sich der Bau- und Umweltausschuss in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema Klimaschutz und der sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, Möglichkeiten und Chancen im Rahmen eines Tagesordnungspunktes befasst.

Der Vorschlag findet die Zustimmung des Bau- und Umweltausschusses.

Es wird beschlossen, die Tagesordnungspunkte 9 bis 11 unter Ausschuss der Öffentlichkeit zu beraten.