Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

Ratsinformationssystem der Stadt Schleswig

ALLRIS - Auszug

13.08.2019 - 2 Einwohnerfragestunde

Reduzieren

Wortprotokoll

Ein Bürger bringt seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass nach seiner Ansicht der Festlegung im Rahmenplan zur Zugänglichkeit des Uferbereichs im östlichen Teil der Freiheit nicht hinreichend Rechnung getragen wird.

 

Bürgermeister Dr. Christiansen verweist zum wiederholten Male darauf, dass die Regelungen im Rahmenplan keine Festlegungen darstellen und politisch auch nicht eine derart enge Auslegung gewollt sei. Im zuletzt gefassten Aufstellungsbeschluss sei dem Rahmenplan hinreichend Rechnung getragen worden.

 

Der Bürger fragt weiter, wann mit dem Bau einer Fahrradverbindung zwischen dem Gelände der Freiheit und der Innenstadt zu rechnen sei.

 

Bürgermeister Dr. Christiansen antwortet, dass der Fahrradweg bald erstellt wird.

 

Ein Bürger kritisiert, dass auf dem Grundstück Schleistraße 26, bisher bebaut mit einem Einfamilienhaus, nunmehr ein viergeschossiger Neubau genehmigt worden sein soll.

 

Herr Harms antwortet, dass ein viergeschossiger Neubau in der beantragten Form nach den Regeln des § 34 BauGB zu genehmigen war.

 

Ein Bürger hält die Erstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich um die Schleistraße für unverzichtbar und zieht die in der Vorlage zur Aufhebung der Veränderungssperre dargestellte „unangemessene Härte“ für die Anwohner in Zweifel.

Er fragt, warum nicht ein „einfacher Bebauungsplan“ nach § 24 III BauGB (richtig müsste es § 30 III BauGB heißen) aufgestellt wird. Die Zulässigkeit von Bauvorhaben würde sich dann nach den Bestimmungen des § 34 BauGB richten.

 

Herr Harms antwortet, dass auch im Falle eines „einfachen Bebauungsplanes“ das vorliegende Lärmschutzgutachten zu berücksichtigen wäre und sich aus eben diesem die Probleme in der Fortsetzung des Planverfahrens ergeben.

Die Frage nach einer Erläuterung der „unabgemessenen Härte“ für die Anwohner bleibt unbeantwortet.

 

Eine Bürgerin bemängelt, dass das Mühlenrad am Polierteich bereits seit Jahren außer Betrieb ist. Sie regt an, das Mühlenrad wieder instandzusetzen und mit einer Erläuterungstafel zu versehen.

 

Bürgermeister Dr. Christiansen nimmt den Hinweis entgegen und sichert eine Verfolgung der vorgebrachten Anregung zu.