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Ratsinformationssystem der Stadt Schleswig

ALLRIS - Auszug

22.10.2019 - 2 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

Ein Bürger fragt, aus welchen Gründen der Fußgängerbereich des Stadtwegs nur werktags von 18:00 Uhr bis 10:00 Uhr für den Lieferverkehr und Radfahrer freigegeben ist und nicht am Sonntag.

 

Antwort zum Protokoll:

Die Fußgängerzone ist entsprechend der Widmung eine den Fußgängern vorbehaltene Verkehrsfläche, die nur in Ausnahmefällen von anderen Verkehrsteilnehmern genutzt werden darf. Hierzu gehört von Beginn an der Lieferverkehr und seit kurzem der Radverkehr. Auch zur Vermeidung einer überbürdeten Beschilderung wurde der Radverkehr auf die Lieferzeiten beschränkt. Der Radverkehr kann in Fußgängerzonen u.a. freigegeben werden, wenn u.a. keine alternative Radwegeverbindung zur Erreichbarkeit der Ladengeschäfte vorhanden ist. Das ist in Schleswig nicht der Fall. Die Verbindung Am Lornsenpark und Schwarzer Weg bilden eine sehr gute Alternative für den Radverkehr für die Erreichbarkeit des Einzelhandels. Seitens der Straßenverkehrsbehörde wird kein Anlass dafür gesehen, eine Ausweitung der Nutzungsrechte anzuordnen.

 

Ein Bürger fragt, wann mit dem Beginn der Arbeiten für eine Radwegeverbindung von der Freiheit bis zur Altstadt begonnen wird.

Herr Schöning antwortet, dass zu gegebener Zeit die Öffentlichkeit informiert wird.

 

Ein Bürger mahnt die im Baugesetzbuch vorgeschriebene frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zum Bebauungsplan Auf der Freiheit an und fragt, wann der gesetzlichen Vorschrift Rechnung getragen wird.

 

Frau Graetsch antwortet, dass zum derzeitigen Zeitpunkt noch kein Bebauungsplan vorliegt. Die Öffentlichkeit wird zu gegebener Zeit in das Planverfahren einbezogen.

 

Ein Bürger fragt, aus welchen Gründen der im Jahr 2016 beschlossene Radweg am Stadtfeld bis heute und insbesondere im Zusammenhang mit der Neuasphaltierung am Stadtfeld nicht hergestellt worden ist.

 

Antwort zum Protokoll:

Die 45er Runde hat entschieden, dass wegen der fehlenden Anbindung des Radweges aus Richtung der Bismarckstraße und am Kattenhunder Weg auf den Bau eines Radweges vorerst verzichtet werden sollte. Die Trasse Bismarckstraße bis einschl. Kattenhunder Weg wurde an den Arbeitskreis Radverkehr (noch nicht konstituiert) weitergeleitet.

 

 

Eine Bürgerin fragt, aus welchem Grunde der Speicher am Hafen eingerüstet worden ist.

 

Herr Augustin antwortet, dass im Auftrag der Schleswiger Stadtwerke die Außenfassade des Gebäudes saniert wird.

 

Ein Bürger beschwert sich über die nicht mehr hinnehmbaren Schlaglöcher am Rondell des Kleinbergs.

 

Herr Augustin berichtet, dass am Kleinberg derzeit Gasleitungen verlegt, bzw. erneuert werden. Der Vorsitzende sichert eine persönliche Inaugenscheinnahme zu.

 

Ein Bürger berichtet, dass verschiedene Umweltgruppen die Ausrufung eines Klimanotstands beantragen werden und fragt, ob bekannt sei, dass bereits vier Städte in Schleswig-Holstein den Klimanotstand ausgerufen haben.

 

Der Vorsitzende und Herr Schöning antworten, dass dies bisher nicht bekannt war.