Ratsherr Lorenzen begründet ausführlich die von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorlage und zeigt insbesondere viele Parallelen zum Antrag der Grünen-Fraktion (VO/2019/161) auf und wirbt für eine gemeinsame Beschlussfassung über die vorgetragene Vorlage.

Wie zu Beginn der Sitzung vereinbart, begründet Herr Henningsen ausführlich den unter TOP 9 eingebrachten Antrag der Grünen-Fraktion. Auch Herr Henningsen betont, dass die Differenzen in den Beschlussvorlagen nach seiner Einschätzung nicht unüberwindbar seien.

Im Anschluss wird die Sitzung von 20:30 Uhr bis 20:37 Uhr für eine überfraktionelle Beratung unterbrochen.

Nach Fortsetzung der Sitzung berichtet der Vorsitzende, dass man sich überfraktionell darauf verständigt habe, dem Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion folgende Präambel voranzustellen:

„Präambel:

1.Der Runde Tisch Klimaschutz erarbeitet auf der Grundlage der Klimaschutzziele des Landes Schleswig-Holstein aus dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein – EWKG – Ziele für die Stadt Schleswig.

2.Der Runde Tisch Klimaschutz wird sich noch im Jahr 2019 konstituieren. Die Konstituierung erfolgt unter Beteiligung je eines Fraktionsvertreters.

3.Der Runde Tisch Klimaschutz erarbeitet zu den Haushaltsberatungen im Herbst 2020 Empfehlungen zum Klimaschutz. Als Grundlage zur Beratung wird der Antrag VO/2019/161 in den SPD-Antrag übernommen.“

Die Einladung zur konstituierenden Sitzung soll vom Bürgermeister initiiert werden.

Beschluss:

Die Stadt Schleswig richtet zur Weiterentwicklung und Erweiterung ihrer Klimaschutzaktivitäten einen „Runden Tisch Klimaschutz Schleswig“ ein und gibt sich folgende

Präambel:

1.Der Runde Tisch Klimaschutz erarbeitet auf der Grundlage der Klimaschutzziele des Landes Schleswig-Holstein aus dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein – EWKG – Ziele für die Stadt Schleswig.

2.Der Runde Tisch Klimaschutz wird sich noch im Jahr 2019 konstituieren. Die Konstituierung erfolgt unter Beteiligung je eines Fraktionsvertreters.

3.Der Runde Tisch Klimaschutz erarbeitet zu den Haushaltsberatungen im Herbst 2020 Empfehlungen zum Klimaschutz. Als Grundlage zur Beratung wird der Antrag VO/2019/161 in den SPD-Antrag übernommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig