Für die Stadt Schleswig wird folgende Stellungnahme an den Aufgabenträger Kreis Schleswig-Flensburg zu dessen Vorhaben "Ausschreibung des ÖPNV-Teilnetzes Süd" beschlossen:

„Die Anhebung der Standards (Fahrplankilometer/Jahr sowie Taktung) in Form eines Rendezvoussystem im Rahmen des Vergabeverfahrens für den Zeitraum von 10 Jahren ab 2020 werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Ferner erklärt sich die Stadt Schleswig bereit, um eine weitere Anhebung der Standards zu gewährleisten, einen Kostenanteil in Höhe von rd. 75.000,00 €/Jahr zu übernehmen.“

Da die genannten Kosten auf Schätzungen beruhen und das Ausschreibungsergebnis abzuwarten ist, gilt die Beschlussfassung auch für den Fall, dass sich noch den wesentlichen Inhalt der durch die Stadt Schleswig zu tragenden Kosten nicht berührende Veränderungen ergeben.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Ja

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Ja

1.Zuständigkeit

Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich aus § 27 Abs. 1 GO in Verbindung mit § 9 Zuständigkeitsordnung (ZustO).

Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 8 Abs. 1b der Hauptsatzung der Stadt Schleswig in Verbindung mit § 2 ZustO.

2.Sachdarstellung

Der Aufgabenträger des „übrigen“ ÖPNV (schienenungebundener ÖPNV), der Kreis Schleswig-Flensburg, schreibt das ÖPNV-Teilnetz Süd und damit auch den Stadtverkehr Schleswig Anfang 2019 aus. Hierbei geht es darum, den Stadtverkehr für die kommenden 10 Jahre (ab 2020) richtig aufzustellen. Begleitet wird das Vorhaben von der NAH.SH (Berater zum Thema ÖPNV-Liniennetz). Die Stadt Schleswig ist im Rahmen des Beteiligungsverfahrens anzuhören.

Bezüglich der Zeitschiene wird auf die Anlage „Zeitplan Stadtverkehr Schleswig“ verwiesen.

Die unterschiedlichen Varianten mit verschiedenen Bedienzeiträumen in der Angebotsplanung Stadtverkehr Schleswig können der Anlage „Varianten Stadtverkehr Schleswig“ entnommen werden.

Ferner wird auf die bereits erfolgten Berichterstattungen und Aussprachen im Hauptausschuss am 10.09.2018 sowie im Bau- und Umweltausschuss am 23.10.2018 verwiesen.

3.Begründung des Beschlussvorschlags

Durch die Ausschreibung erwartet der Aufgabenträger bereits eine Anhebung der Standards wie Fahrplankilometer/Jahr, Taktung und des Bedienzeitraums im Vergleich zum Status Quo.

Mittels einer im Vergleich zur damaligen Kostenbeteiligungen (1998 bis 2007 durchschnittlich rd. 258.000,00 €/Jahr) eher geringen Kostenbeteiligung in Höhe von rd. 75.000,00 € seitens der Stadt Schleswig könnte eine weitere Anhebung der Standards ermöglicht werden.

Die Vorsitzenden des Seniorenbeirates und der Jugendkonferenz haben die Drucksache zur Kenntnis erhalten. Eine evtl. Stellungnahme wird nachgereicht.

5.Finanzierung

Der städtische Kostenanteil in Höhe von rd. 75.000,00 € wird verwaltungsseitig im Haushalt ab dem Jahr 2020 eingeplant und von der Ratsversammlung bereitgestellt.