Es wird beschlossen, die mit der Bezugsvorlage (VO/2019/041) am 12. März 2019 beschlossene Entwurfsplanung für den Ausbau des 1. BA Chemnitzstraße (Bellmannstraße bis Fehrsstraße) zu ändern und das Bauprogramm entsprechend der vorgestellten geänderten Ausführungsplanung festzulegen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

1.Zuständigkeit

Gemäß § 2 Nr. 4 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Schleswig ist der Bau- und Umweltausschuss unter anderem für die Entscheidung über Bauprogramme für nicht nur unbedeutende städtische Bauvorhaben zuständig.

2.Sachdarstellung

In der Bezugsvorlage (VO/2019/041) wurde die Notwendigkeit für den Ausbau der Chemnitzstraße ausführlich dargestellt.

In seiner Sitzung am 23. April 2019 hat der Bau- und Umweltausschuss Regeln für eine Anwohnerbeteiligung bei der Ausbauplanung festgelegt.

Wie von Bürgermeister Dr. Christiansen in der Sitzung vom 23. April 2019 angekündigt, wurde die Ausbauplanung für den 1. BA Chemnitzstraße komplett überarbeitet und den Anwohnerinnen und Anwohnern der Chemnitzstraße am 9. Mai 2019 vorgestellt. Die überarbeitete Planung beinhaltet jetzt beidseitige Gehwege und parallele Baupflanzungen. Diese Planung fand die allgemeine Zustimmung der Anwohnerinnen und Anwohner und wurde in dieser Fassung dem Bau- und Umweltausschuss am 13.08.2019 vorgestellt.

3.Begründung des Beschlussvorschlags

Der mit der Bezugsvorlage gefasste Beschluss des Bau- und Umweltausschusses stimmt überwiegend nicht mehr mit der überarbeiteten Planung für den Ausbau der Chemnitzstraße überein, so dass eine Änderung der Beschlusslage herbeizuführen ist.

4.Finanzierung

Für die Planung und den Ausbau der Chemnitzstraße sind für den Haushalt 2020 beim Produktsachkonto 538020.1991058 für den RW-Kanal 134.000 € und beim Produktsachkonto 541010.0900135 für den Straßenbau 272.000 € eingeplant.