Linus Wirwoll stellt seinen Satzungsänderungsentwurf vor und begründet diesen. Nach Beschlussfassung wird dieser dem SJS-Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

 

Beschluss

Es werden folgende Änderungen beschlossen:

§ 4 Absatz 3 soll wie folgt geändert werden: „Zur Sicherung der parteipolitischen Unabhängigkeit sind im Hinblick auf § 1 Abs. 2 nicht wählbar: Mitglieder der Ratsversammlung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und bürgerliche Mitglieder sowie stellvertretende bürgerliche Mitglieder der städtischen Ausschüsse.“

 

§ 6 Absatz 2 soll folgenden Wortlaut erhalten:

„Bewerben kann sich jede Person, die einen Bezug zur Stadt Schleswig nachweisen kann und nicht nach § 6 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.“

 

Abstimmungsergebnis

4	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen