Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen:

 

a)  Den derzeit mit 600 TEUR gesperrten Haushaltsansatz beim Produkt Öffentliches Grün/Landschaftsbau, Produktsachkonto 551010.5221001 - Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Leistungspauschale Eigenbetrieb Umweltdienste) im 1. Nachtragshaushalt 2025 um 200 TEUR zu reduzieren.
 

b) Den Leistungsumfang, den die Umweltdienste zu erbringen haben, zu reduzieren.
Ziel ist eine jährliche Einsparung zu generieren. Grundlage für die Zielerreichung ist eine Einsparliste, die gemeinsam von den Umweltdiensten und der Verwaltung erarbeitet wurde (Anlage 1). Die Selbstverwaltung ist sich bewusst, dass mit der Umsetzung der Einsparungen entsprechend der Liste, der Leistungsumfang, der bei den Umweltdiensten beauftragt wird, erheblich gekürzt wird und trägt die daraus resultierenden Veränderungen vollumfänglich mit. Die Umsetzung der Einsparliste wird beschlossen, die variablen Vorschläge in dieser Liste werden im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2026 konkretisiert. Basis für den Haushaltsansatz ist ein Leistungsumfang gemessen an einer Pauschale in Höhe 6.000 TEUR abzüglich der Einsparpotentiale. Dieser erhöht sich bei Bedarf jährlich um Flächenmehrungen, Personalkostensteigerungen, Inflation, Investitionskosten und Finanzierungskosten.

1. Zuständigkeit

Gem. § 6 Ziff. 2 der Zuständigkeitsordnung ist der Werkausschuss für Angelegenheiten innerhalb des Betriebszweiges des Eigenbetriebs „Schleswiger Stadtwerke, Umweltdienste“, die nicht in andere Zuständigkeitsbereiche fallen zuständig.

 

Dieser Beschluss betrifft nachhaltig wirkende, infrastrukturelle Pflegemaßnahmen.

 

2. Sachdarstellung

In der Ratsversammlung am 16.12.2025 hat die Ratsversammlung die Leistungspauschale des Eigenbetriebes „Umweltdienste“ mit 6.000 TEUR festgesetzt. Davon wurden 600 TEUR mit einem Sperrvermerk versehen. Die Umweltdienste wurden aufgefordert, eine Liste mit Maßnahmen zu möglichen und fachlich vertretbaren Standardabsenkungen im Bereich der eigenen Aufgaben vorzulegen.

 

In einem Workshop am 11.06.2025 mit der Politik stellten die Verwaltung und die Umweltdienste einen umfangreichen Katalog an Sparmaßnahmen vor. Die Umweltdienste sicherten für das Haushaltsjahr 2025 eine Einsparung in Höhe von 200.000,00 € zu. Für die folgenden Jahre wird die Leistungspauschale auf 6.000 TEUR abzüglich der Einsparpotentiale begrenzt, zuzüglich bei Bedarf jährlich um Flächenmehrungen, Personalkostensteigerungen, Inflation, Investitionskosten und Finanzierungskosten.

 

Grundlage für die Einsparungen ist die beigefügte Liste, alle dort genannten Einsparpotentiale führen zu einer Reduzierung des von den Umweltdiensten zu erbringenden Leistungsumfangs. Die Ausgestaltung der Maßnahmen die variable umzusetzen sind erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen.

 

Die Einsparungen werden im Stadtbild deutlich sichtbar werden und es ist davon auszugehen, dass diese Entscheidungen kritisch hinterfragt werden. Politik, Verwaltung und Umweltdienste sind sich darüber bewusst, sehen vor dem Hintergrund notwendiger Haushaltseinsparungen, aber keine Alternative. Über die Einsparungen und deren Folgen ist die Öffentlichkeit zu informieren.

Ggf. erfordern einzelne Maßnahmen einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung über den städtischen Haushalt, z.B. Unterstützung von Veranstaltungen. Die mit den Veranstaltungen entstehenden Kosten werden somit transparent und über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen mitgetragen.