Ein Einwohner stellt fest, dass seit Sommer 2017 die Glasfaserkabelverlegung auf der Freiheit erfolgt ist. Im Dezember 2017 wurde in der Sitzung des Werkausschusses Abwasserentsorgung/Umweltdienste erklärt, dass die Straßen repariert werden. Das Bauamt sei dafür zuständig. Fakt ist, das die Straßen bis heute nicht repariert sind. Wer ist dafür zuständig? Wie lange soll es noch dauern, dass die Straßen immer schlechter werden?

Bürgermeister Dr. Christiansen erklärt, zu einzelnen Straßenzügen nicht sprechfähig zu sein. Er sichert zu, relativ zügig eine Antwort zuzuleiten.

Ein Einwohner fragt nach den Qualitätsanforderungen für eine Vorlage. Insbesondere verweist er auf Informationen zu Finanzen und Personellem. Seiner Ansicht nach sind die Anforderungen in der Vorlage VO/2019/011 nicht eingehalten. Gibt es geänderte Anforderungen an die Erstellung von Vorlagen bzgl. finanzieller Auswirkungen?

Für den Fall geänderter Anforderungen: Frage an die Fraktionen, wann und wo diese Änderungen beschlossen wurden und ob die Fraktionen diese so mittragen und damit zufrieden sind.

Für den Fall unveränderter Anforderungen: Frage an die Fraktionen, wie mit solchen ungenügenden Vorlagen umgehen? Abändern, absetzen oder einfach abstimmen?

Bürgermeister Dr. Christiansen antwortet, dass an den Anforderungen nichts geändert wurde. Er erklärt bezüglich der genannten Vorlage, dass es sich im Punkt drei nicht um die explizite Kostenübernahme handelt. Das würde zu einem späteren Zeitpunkt in den Ausschüssen behandelt.

Ratsherr Ley erklärt, dass gerade die CDU-Fraktion drauf besteht, dass in jeder Vorlage die Folgekosten ausgeschlüsselt werden. Sie sind mit der genannten Beschussvorlage in diesem Fall zufrieden. Es werden keine Kosten ausgelöst.

Ratsherr Dose erklärt, das die Vorlage Schwächen ausweist, was die Zahlen angeht. Diese sind noch zu verifizieren. Hinsichtlich der Zahlen erfolgt jedoch heute keine Beschlussfassung.

Eine Einwohnerin fragt, wo können von wem auf der Grundlage des Informationszugangsgesetzes das Konzept der Heimat sowie die Bilanzen 2016 – 2018 eingesehen werden? Trifft es zu, dass die Einnahmen der Heimat deren Betriebskosten von 2016 – 2018 in Höhe von fast einer halben Million Euro nicht decken und diese von der Stadt Schleswig übernommen werden?

Bürgermeister Dr. Christiansen sichert bezüglich Frage eins zu, dass er die Antwort relativ schnell zukommen lassen wird. Er geht davon aus, dass sie Informationen, die ihr zustehen auch erhalten kann. Die Annahme der zweiten Frage trifft in der Form nicht zu.