Frau Dr. Pfannkuch berichtet, dass die Höhe des Integrationsfestbetrags für 2020 noch nicht feststeht. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass dieser reduziert wird. Die geplanten Einnahmen wurden daher im Haushalt 2020 niedriger angesetzt als bisher.

Weiter führt Frau Dr. Pfannkuch aus, dass für das Landesaufnahmeprogramm 500 („LAP 500“) zehn Plätze für Schleswig gemeldet wurden. Die ersten Flüchtlinge werden voraussichtlich Ende November/Anfang Dezember 2019 in Schleswig erwartet.

Der „Dialog der Religionen“ hat im November zum zweiten Mal stattgefunden. Auch diverse Mitglieder des Ausschusses waren anwesend. Diese waren sich einig, dass es eine gut organisierte und informative Veranstaltung war, die auch künftig weiterhin regelmäßig stattfinden sollte.

Im Anschluss an den Bericht von Frau Dr. Pfannkuch kommt es zu einer kurzen Diskussion darüber, dass aus dem Haushalt der Stadt Schleswig keine eindeutige Mitteltransparenz bzgl. der Aufgabe „Integration“ ablesbar ist. Die Mitglieder des Ausschusses bitten um Klärung, ob es verwaltungsseitig eine Möglichkeit gibt, dies transparener, z. B. in einem eigenen Produkt, im Haushalt darzustellen.

Herr Katzer spricht in diesem Zusammenhang erneut das Bundesprojekt „Demokratie leben“ an. Der Ausschuss hatte vor einiger Zeit entschieden, nicht teilzunehmen, obwohl eine Förderquote von 90 % in Aussicht gestellt wurde. Für die Umsetzung des Projekts hätte eine halbe Stelle eingestellt werden müssen. Die Personalkosten wären nicht förderfähig gewesen. Statt einer eigenen Teilnahme an dem Projekt war angedacht, sich beim Kreis Schleswig-Flensburg einzubringen. Dieser wollte eine Förderung beantragen. Nun steht das Projekt beim Kreis auf der „Streichliste“ für die kommenden Haushaltsberatungen.

Die anwesenden Ausschussmitglieder halten das Projekt „Demokratie leben“ für sehr wichtig und würden es begrüßen, die Chance zu nutzen. Daher wird vereinbart, dass die einzelnen Fraktionen der Stadt sich mit den Fraktionen des Kreises im Jugendhilfeausschuss in Verbindung setzen. Ggf. ist über diesen Weg zu erreichen, dass das Projekt beim Kreis nicht gestrichen wird. Die Verwaltung wird parallel Kontakt zu den zuständigen Kollegen des Kreises aufnehmen und die Angelegenheit noch einmal thematisieren.