18.08.2020 - 2 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Bau- und Umweltausschuss
- Datum:
- Di., 18.08.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:35
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Ein Bürger kritisiert den nach seiner Ansicht viel zu klein bemessenen Sandstrand am Gelände der Freiheit und regt eine bedarfsgerechte Ausweitung der Bademöglichkeit an.
Bürgermeister Dose sichert eine verwaltungsseitige Prüfung für eine Erweiterung der Strandfläche zu.
Ein Bürger weist darauf hin, dass vom Bau- und Umweltausschuss beschlossen worden sei, auf dem ehemaligen Hertie-Gelände und dem Capitolplatz zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen und erfragt, wann mit einer Umsetzung zu rechnen sei.
Antwort zum Protokoll:
Die Aufstellung der Fahrradständer wurde beauftragt und erfolgt in Kürze.
Ein Bürger fragt nach der Möglichkeit im Bereich der Süderdomstraße und in Höhe des ehemaligen Restaurants „Olschewski“ Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) aufzubringen.
Herr Falsner antwortet, dass die Schaffung eines Fußgängerüberweges in der Plessenstraße im Bereich der Süderdomstraße bereits mehrfach geprüft worden sei. Die hierfür zu erfüllenden Mindestvoraussetzungen (Anzahl der die Plessenstraße querenden Fußgänger) werden deutlich unterschritten, so dass eine entsprechende Anordnung nicht erfolgen kann.
Ergänzung zum Protokoll:
Nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) wird die erwartete Verkehrssicherheit an Fußgängerüberwegen maßgeblich durch die Erkennbarkeit des Überweges und der möglichst ungehinderten Sichtbeziehungen zwischen den Verkehrsteilnehmern geprägt. Beide vorgeschlagenen Standorte befinden sich jeweils direkt hinter Kurvenbereichen, so dass hier eine ausgeprägt schlechte Sichtbeziehung zwischen den Verkehrsteilnehmern herzustellen wäre. Für beide vorgeschlagenen Standorte gilt, dass den Fußgängern eine Sicherheit beim Überqueren der Straße suggeriert wird, die tatsächlich nicht zu gewährleisten ist.
Nach der R-FGÜ wird ferner in Tempo-30-Bereichen ein Fußgängerüberweg in der Regel für entbehrlich gehalten.
Ein Bürger fragt nach dem aktuellen Sachstand zum Bau eines neuen Parkhauses.
Der Vorsitzende verweist hierzu auf den engen Zusammenhang mit dem Neubau der Feuerwache Nord am Kattenhunder Weg. Erst nach der Fertigstellung des Neubaus, voraussichtlich im Jahr 2021, könne mit den Abbrucharbeiten der alten Feuerwache begonnen werden. Weiter verweist er auf den engen Zusammenhang mit der Innenstadtsanierung. Nach dem derzeitigen Zeitplan könne voraussichtlich im Jahr 2024 mit den Bauarbeiten begonnen werden.
Ein Bürger mahnt die zusätzliche Schaffung von Parkplätzen auf der Steinhauer Wiese und am Ende der Knud-Laward-Straße an und fordert eine kurzfristige Nutzung der Flächen. Ferner kritisiert er die Nutzung des südlichen Gehweges an der Knud-Laward-Straße als linken Radweg. Zur Abhilfe des ständigen Konfliktes zwischen Fußgängern und Fahrradfahrern fordert er die Markierung eines Fahrradschutzstreifens entlang der Knud-Laward-Straße.
Der Vorsitzende verweist zur Beantwortung der Fragen auf die erwartete Diskussion zum Tagesordnungspunkt 7.
Eine Bürgerin appelliert zum Tagesordnungspunkt 7 vorwiegend an die CDU-Fraktion zum Erhalt der Steinhauer Wiese und der Grünfläche am Ende der Knud-Laward-Straße als erste sichtbare Maßnahme im Rahmen des allseits geforderten Klimaschutzes. Die Entfernungen zu den nach ihrer Ansicht ausreichend vorhandenen Parkplätzen seien zumutbar.
Der Vorsitzende antwortet als Mitverfasser der Beschlussvorlage, dass hierin kein primäres Klimaschutzthema gesehen wird. Der mobile Individualverkehr wird auch weiterhin stattfinden, so dass auch weiterhin Stellplätze bei touristischen Zielen benötigt werden.
Ein Bürger schlägt eine elektrische „Bimmelbahn“ als Fortbewegungsmittel zwischen den touristischen Zielen vor.
Der Vorsitzende sieht zu diesem Thema eher die Zuständigkeit des Stadtmarketings und sichert eine Weiterleitung der Anfrage zu.
Ein Bürger fragt nach dem aktuellen Sachstand zum Erhalt der Möweninsel.
Der Vorsitzende schlägt zur Klärung des Sachstandes einen gesonderten Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses vor.