Das Ausschussmitglied Frau Hoffmann erklärt sich für befangen und verlässt für diesen TOP den Raum. Stattdessen nimmt das stellvertretende Ausschussmitglied Frau Kahlund an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt teil.

Zunächst wird die Frage aus der Einwohnerfragestunde nach dem Fragenkatalog aufgegriffen. Herr Lehmkuhl teilt mit, dass ihm und seiner Fraktion der Fragenkatalog nicht vorliegt. Herr Kischkat sichert zu, den Fragenkatalog an alle Mitglieder des Ausschusses zu übersenden. Gleichzeitig teilt er noch einmal mit, dass die Fragen zum Teil nicht beantwortet werden können und dies dem Einwohner auch bereits mitgeteilt wurde.

Anmerkung zum Protokoll:

Mittlerweile wurden die Mitglieder des Ausschusses darüber informiert, dass der Fragenkatalog bereits dem Protokoll der Sitzung des Schul-, Jugend- und Sozialausschusses am 3. März 2020 als Anlage zu TOP 12.3 beigefügt wurde.

Weiterhin geht Herr Kischkat auf die Frage nach der 50 %-Ermäßigung beim Vorlegen der BuT-Karte aus der Einwohnerfragestunde ein. Er teilt mit, dass das Konzept bei Vorlage einer aktiven Bildungskarte vorsieht, auch Betreuungsangebote im Rahmen der Betreuten Grundschule um 50 % zu ermäßigen („Zuschuss der Stadt Schleswig“). Ferner geht er auf die Unterschiede zwischen einem Arbeitsverhältnis und einer Honorartätigkeit im OGS-Bereich ein.

Anschließend erläutert Frau Dr. Pfannkuch die Vorlage.

Zu dem TOP liegt ein Schreiben von Herrn Schröder vor, das als Tischvorlage verteilt wurde und dem Protokoll als Anlage 5 beigefügt ist. Herr Schröder entschuldigt sich zunächst für die kurzfristige Vorlage und erläutert dann sein Schreiben.

Herr Kischkat klärt auf, dass auch zukünftig die pädagogischen Vorgaben von der Schule kommen und jede Schule dafür ein eigenes Konzept zur Offenen Ganztagsschule hat. Bei dem vorliegenden Konzept handelt es sich lediglich um ein „Rahmenkonzept“, das trägerspezifische Vorgaben insbesondere zur personellen und zeitlichen Ausstattung vorsieht, um die Betreuung verlässlich und einheitlich an den Schulen sicherstellen zu können. Bestehende Strukturen, wie z. B. die Durchführung der Betreuung durch einen Betreuungsverein, können auch weiterhin bestehen bleiben, wenn die Organisation vor Ort funktioniert. Eine „Übernahme“ durch die Stadt kommt nur dann in Frage, wenn die Betreuung anders nicht sichergestellt werden kann.

Nach einer längeren Diskussion verständigen sich die Anwesenden darauf, die Überschrift auf „Rahmenkonzept Offene Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Schleswig“ abzuändern, die Präambel des Konzeptes ersatzlos zu streichen sowie den 3. Spiegelstrich des Beschlusses um die Worte „sofern erforderlich“ zu ergänzen.

Die Anlage zur Drucksache VO/2020/087 wurde entsprechend angepasst und ist dem Protokoll als Anlage 6 beigefügt.

Beschluss:

Vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch die Ratsversammlung wird beschlossen,

-          das „Rahmenkonzept Offene Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Schleswig“ in geänderter Form gemäß der Anlage umzusetzen.

-          Mit Wirkung zum 01.08.2020 werden in einem ersten Schritt die Betreuten Grundschulen der Bugenhagenschule und der Wilhelminenschule in Trägerschaft der Stadt Schleswig entsprechend dem Konzept betrieben.

-          Als zweiter Schritt folgen in 2021 die Betreuten Grundschulen der Schule Nord und der St.-Jürgen-Schule - sofern erforderlich.

-          Anschließend wird im dritten Schritt das Konzept auf die Offenen Ganztagsschulen der weiterführenden Schulen ausgeweitet.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen