Bürgermeister Dose verweist zur Vorlage der GRÜNEN-Fraktion zunächst darauf, dass der Änderungsantrag lediglich Prüfaufträge für die Verwaltung beinhaltet. Eine Beschlussfassung über verkehrsrechtliche Maßnahmen ist rechtswidrig, da die Entscheidung einzig der Straßenverkehrsbehörde, unter Beteiligung der Polizei und des Straßenbaulastträgers, vorbehalten ist.

Bürgermeister Dose nimmt zu den einzelnen Anträgen wie folgt Stellung:

• Wenn festgestellt werden sollte, dass zulässige Lärmwerte überschritten werden, folgt zwangsläufig die Prüfung lärmreduzierender Maßnahmen. Hierzu gehört im innerstädtischen Bereich u.a. ggf. eine Geschwindigkeitsreduzierung.
• Eine Überwachung der Geschwindigkeit erfolgt hier in unregelmäßigen Abständen durch die Meßtrupps der Polizei und des Kreises Schleswig-Flensburg.
• Es wird auf den Beschluss zur Verkehrsplanung für den Altstadtbereich verwiesen.
• Über den Nachtragshaushalt 2020 wurden Planungsmittel für den sogenannten „Schnellen Radweg“, welcher geplant wird für die Strecke vom Bahnhof bis zur Freiheit, eingestellt. Die Planung sieht vor, dass die Wegeführung über die alte Bahntrasse erfolgen soll. Die Fertigstellung soll bis 2024 erfolgen.

Nach diesen Ausführungen zieht Ratsherr Dr. Thaysen die Vorlage zurück.