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Ratsinformationssystem der Stadt Schleswig

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage öffentlich - VO/2025/020

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Beratungsfolge

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Unterrichtung/Beteiligung

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

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Beschlussvorschlag

Es werden folgende Umbesetzungen vorgeschlagen:

 

ausgeschiedene Person

vorgeschlagene Person

Hauptausschuss

Ratsfrau Bärbel Kahlund

(1. stellv. Mitglied FDP/FW)

Ratsherr Björn-Sven Bergemann

(1. stellv. Mitglied FDP/FW)

 

ausgeschiedene Person

vorgeschlagene Person

Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschuss

Ratsfrau Bärbel Kahlund

(1. stellv. Mitglied FDP/FW)

Ratsherr Björn-Sven Bergemann

(1. stellv. Mitglied FDP/FW)

Bürgerliches Mitglied Mohamad Mardini

(5. stellv. Mitglied FDP/FW)

---

Bürgerliches Mitglied Helge Lehmkuhl

(ordentl. Mitglied CDU)

Ratsherr Jasper Sütterlin

(ordentl. Mitglied CDU)

 

ausgeschiedene Person

vorgeschlagene Person

Bildungs-, Jugend- und Sportausschuss

Ratsfrau Bärbel Kahlund

(1. stellv. Mitglied FDP/FW)

---

Bürgerliches Mitglied Mohamad Mardini

(5. stellv. Mitglied FDP/FW)

---

Bürgerliches Mitglied Helge Lehmkuhl

(11. stellv. Mitglied CDU)

---

 

ausgeschiedene Person

vorgeschlagene Person

Finanzausschuss

Ratsherr Jasper Sütterlin

(ordentl. Mitglied CDU)

Ratsherr Udo Luchterhand

(ordentl. Mitglied CDU)

Bürgerliches Mitglied Helge Lehmkuhl

(11. stellv. Mitglied CDU)

---

 

ausgeschiedene Person

vorgeschlagene Person

Sozial-, Kultur- und Tourismusausschuss

Ratsfrau Bärbel Kahlund

(ordentl. Mitglied FDP/FW)

Bürgerliches Mitglied Hansgeorg Nietz

(ordentl. Mitglied FDP/FW)

Bürgerliches Mitglied Mohamad Mardini

(1. stellv. Mitglied FDP/FW)

Bürgerliches Mitglied Holger Hoffmann

(1. stellv. Mitglied FDP/FW)

Bürgerliches Mitglied Helge Lehmkuhl

(13. stellv. Mitglied CDU)

---

 

ausgeschiedene Person

vorgeschlagene Person

Werkausschuss Abwasserentsorgung/Umweltdienste

Bürgerliches Mitglied Helge Lehmkuhl

(9. stellv. Mitglied CDU)

---

 

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Sachverhalt

1. Zuständigkeit

Die Zuständigkeit über die Wahl von Mitgliedern der städtischen Ausschüsse obliegt nach §§ 45, 45a und 46 GO der Ratsversammlung.

 

2. Sachdarstellung

Die FDP/FW-Fraktion (E-Mail vom 16.02.2025) schlägt die im Beschlussvorschlag genannten Umbesetzungen vor.

 

Durch das ersatzlose Ausscheiden der Ratsfrau Bärbel Kahlund und dem Bürgerlichen Mitglied Mohamad Mardini aus dem Bildungs-, Jugend- und Sportausschuss rücken die verbleibenden Stellvertretenden im Pool entsprechend auf. Es ergibt sich nun folgende Nummerierung:

 

  1. Bürgerliches Mitglied Michael Ostrowski
  2. Bürgerliches Mitglied Ove Thomsen
  3. Bürgerliches Mitglied Heidi Hoffmann
  4. Bürgerliches Mitglied Holger Hoffmann
  5. Ratsherr Aaron Akkuzu

 

Durch das ersatzlose Ausscheiden des Bürgerlichen Mitgliedes Mohamad Mardini aus dem Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschuss rückt im Stellvertretungs-Pool Ratsherr Aaron Akkuzu auf Position 5. auf.

 

Ratsfrau Bärbel Kahlund und Bürgerliches Mitglied Mohamad Mardini gehören nicht mehr der FDP/FW-Fraktion an.

 

Als fraktionslose Ratsfrau nach § 46 Abs. 2 Satz 4 GO SH wird Bärbel Kahlund dem Schul-, Jugend- und Sportausschuss als beratendes Mitglied angehören.

 

Die CDU-Fraktion (E-Mail vom 27.02.2025) schlägt die im Beschlussvorschlag genannten Umbesetzungen vor.

 

Durch das ersatzlose Ausscheiden des Bürgerlichen Mitgliedes Helge Lehmkuhl als Stellvertretung im Bildungs-, Jugend- und Sportausschuss, im Sozial-, Kultur- und Tourismusausschuss und im Werkausschuss Abwasserentsorgung/Umweltdienste rücken im jeweiligen Stellvertretungs-Pool die nachfolgenden Vertretungen eine Position auf. Im Finanzausschuss hatte er die letzte Position inne.

 

Bürgerliches Mitglied Helge Lehmkuhl gehört nicht mehr der CDU-Fraktion an.

 

Im Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschuss sowie im Finanzausschuss überwiegt die Zahl der männlichen ordentlichen Mitglieder teils deutlich gegenüber den weiblichen ordentlichen Mitgliedern (§ 15 Gleichstellungsgesetz). Im Rahmen der Nachbesetzung wurden durch die CDU-Fraktion keine weiblichen Personen benannt. Die Begründung lautet wie folgt: innerhalb der Fraktion -und darüber hinaus- wurde keine Frau gefunden, die die Interessen der CDU-Fraktion im Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschuss oder Finanzausschuss vertreten möchte.

 

3. Finanzielle Auswirkungen

Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld gemäß Mitgliedschaft und Teilnahme.

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