Die Stadt Schleswig wird eine fahrradfreundliche Stadt. Hierfür richtet die Verwaltung unter Beteiligung der Ratsversammlung ein Projekt mit den nachfolgenden Eckpunkten ein. Die Eckpunkte werden im Laufe des Projektes nach Bedarf angepasst und konkretisiert. Es erfolgt eine breite Beteiligung von Bürgern/Verbänden/Vereinen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Ja

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Ja

Sachdarstellung

Die Stadt Schleswig wird eine fahrradfreundliche Stadt. Hierfür richtet die Verwaltung unter Beteiligung der Ratsversammlung ein Projekt mit den nachfolgenden Eckpunkten ein. Die Eckpunkte werden im Laufe des Projektes nach Bedarf angepasst und konkretisiert. Es erfolgt eine breite Beteiligung von Bürgern/Verbänden/Vereinen.

Ziele:

-          Bürgerinnen und Bürger und Besucher der Stadt radeln sicher und mit viel Spaß in Schleswig

-          Mehr und mehr Schleswiger*Innen und Besucher der Stadt nutzen das Fahrrad – Alltagsradeln (Arbeit, Schule ….) und Freizeitradeln (inklusive Tourismus)

-          Den Anteil des Fahrradverkehrs steigern wir bis 2023 deutlich, entsprechende Autofahrten im Rahmen der Nahmobilität werden eingespart

-          Fahrradfahrer*Innen sind – insbesondere im Verhältnis zu Autofahrern - gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer

-          Die Lebensqualität ist verbessert, da eine eigenständige, sichere Fortbewegung ohne Auto gut möglich ist - unter anderem für Kinder, Jugendliche, Senioren*Innen und Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen auf ein kostengünstiges Verkehrsmittel angewiesen sind

-          Schleswig leistet als fahrradfreundliche Stadt einen Beitrag zum Klimaschutz - keine Schadstoffe - und Umweltschutz - kaum Lärm

-          Schleswig leistet als fahrradfreundliche Stadt einen Beitrag zur Gesundheitsförderung

-          Fahrradfreundlichkeit als positiver Wirtschaftsfaktor – Fahrradtourismus, Belebung des Einzelhandels durch Fahrrad fahrende Kunden, Einsparen von Auto-Parkplätzen, Wertschöpfung, unter anderem durch E-Mobilität

-          Die Stadtverwaltung und städtische Gesellschaften übernehmen Vorbildfunktion hinsichtlich der Fahrradfreundlichkeit

-          Das Image des Fahrradfahrens ist verbessert

-          Es besteht ein gutes Miteinander von Fahrradfahrern, Fußgängern und Autofahrern

-          Die Stadt stellt regelmäßig in verlässlicher Größe personelle und sachliche Ressourcen speziell für die Förderung der Fahrradfreundlichkeit bereit

-          Im Rahmen des Projektes „Fahrradfreundliche Stadt Schleswig“ findet eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit statt

-          Die Straßenverkehrsbehörde nutzt die Auslegungsspielräume im Straßenverkehrsrecht zugunsten des Fahrradfahrens

-          Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde erfolgen bei wesentlichen oder grundsätzlichen Angelegenheiten nach Beteiligung mit den Bürgern, können in ihrem Sinn von diesen nachvollzogen werden und finden eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung.

-          Die Fahrrad-Infrastruktur ist stark verbessert

-          Die jeweils aktuellen Anforderungen an E-Mobilität - Ladeninfrastruktur….- sind erfüllt

-          Beim ADFC-Fahrradklimatest 2020 erreicht Schleswig mindestens einen Platz im Mittelfeld, in 2022 einen Platz im oberen Drittel

-          Die Stadt fördert die Fußgängerfreundlichkeit analog zu den oben genannten Punkten

Maßnahmenvorschläge (nicht abschließend):

-          Es wird eine Projektskizze „Fahrradfreundliche Stadt Schleswig“ erstellt und eine Projektorganisation ausgearbeitet

-          Es wird ein Radverkehrskonzept erstellt und die Umsetzung von Maßnahmen geplant

-          Laufende, bereits beschlossene Maßnahmen wie zum Beispiel die Fahrradstellanlage am Bahnhof und der Radschnellweg vom Bahnhof bis zur Innenstadt und zur „Freiheit“ (Förderprogramm Klimaschutz durch Radverkehr) werden ohne Verzögerung fortgeführt und in das Gesamtkonzept integriert

-          Als deutliches Zeichen, dass die „Fahrradfreundliche Stadt Schleswig“ konkreten Nutzen für die Bevölkerung bringt, werden bereits in 2019 Radwege besser instand gesetzt und Radwege besser beschildert/gekennzeichnet

-          Die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV), Ausgabe 2010 und etwaige Aktualisierungen hierzu werden berücksichtigt

-          Die Stadt Schleswig wird Mitglied bei RAD.SH, um im Verbund mit anderen Städten die Fahrradfreundlichkeit zur fördern, um kostengünstig Know-how zu gewinnen und in der Öffentlichkeitsarbeit mit anderen Städten zusammenzuarbeiten

-          Es wird ein Stellenanteil (zum Beispiel 0,5 VK) für die Förderung der Fahrradfreundlichen Stadt Schleswig zur Verfügung gestellt

-          Es werden spezielle Haushaltstitel für Fahrradwege, Fahrradstellplätze, Beschilderung und Öffentlichkeitsarbeit (zum Beispiel 200.000 €/p. A. Eigenmittel der Stadt, zusätzlich Fördermittel) zur Verfügung gestellt

-          Ziele werden so weit wie möglich quantifiziert

-          Förderung des guten Miteinanders von Fahrradfahren, Fußgängern und Autofahrern (Verkehrsempathie) und damit auch die Verkehrssicherheit

-          Breite Beteiligung der Öffentlichkeit: Ermittlung der Bedarfe der Bevölkerung, Nutzung der Expertise. Beteiligt werden (beispielhaft, keine abschließende Aufzählung): ADFC, Bewohner*Innen betroffener Stadtteile, IGU, Jugendkonferenz, Menschen mit Handicaps, Radsportverein, Seniorenbeirat, Schulen

-          Image Kampagnen - auch zusammen mit Tourismusgesellschaft - zur Attraktivität des Fahrradfahrens und zur Verkehrssicherheit

-          Einbindung der Straßenverkehrsbehörde in das Projekt

-          Freigabe der Fußgängerzone für Fahrräder außerhalb der Geschäftszeiten

-          Fahren gegen die Einbahnstraße wird Fahrradfahrern erlaubt, soweit dieses unter Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit möglich ist

-          Ausweitung Tempo 30-Zonen

-          Grüne Wellen für Fahrradfahrer an den Rad-Schnellwegen

-          Regelmäßige Berichte über Umsetzungsstand „Fahrradfreundliche Stadt Schleswig“

-          Fahrradfreundlichkeit wird im Rahmen der Innenstadtsanierung besonders berücksichtigt

-          Durchgängige Fahrradwege und sichere Kreuzungen/Knotenpunkte

-          Winterdienst auf Radwegen

-          „Beschwerde-Management“ mit schneller Mängelbeseitigung

-          Fahrrad-Parkplätze und Ladestationen für E-Bikes werden engmaschig eingerichtet

-          Neue Stadtteile/Baugebiete werden an das Fahrradnetz angeschlossen und fahrradfreundlich gestaltet

-          Fahrradweg direkt an der Schlei im Rahmen der Bebauung der östlichen „Freiheit“

-          Verknüpfung der städtischen Fahrradwege mit den Radwegen der Nachbargemeinden

-          Die Radwege-Beschilderung wird verbessert

-          Verzahnung mit dem ÖPNV durch Radstellplatz-Anlagen/Radstellplätzen am ZOB, am Bahnhof und in der Nähe von Bushaltestellen

-          Monitoring und Nutzung von Förderprogrammen

Zeitplanung:

-          Erarbeiten der Projektstruktur: ab sofort bis 31.03.2019

-          bereits entschiedene/laufende Maßnahmen: sofort, kein Warten auf Fahrradverkehrskonzept

-          Ressourcen personell (Stellenanteil) und Sachmittelbudget: Entscheidung im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2019

-          In 2019 in jedem Fall schon verbesserte Beschilderung/Kennzeichnung und verbesserte Instandhaltung von Radwegen

-          Laufzeit des Projekts: 5 Jahre (bis 2023), danach im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit

Grundlagen/Ausgangslage:

-          Überschaubare Stadt – relativ kurze Wege

-          Innenstadt aus allen Stadtteilen in guter Fahrraddistanz erreichbar

-          Fahrrad fahren ist im Trend

-          Das Fahrrad ist ein kostengünstiges Verkehrsmittel

-          Neue technische Entwicklungen - E-Bikes, Apps mit Routenführungen - fördern den Trend

-          Topographische Nachteile Schleswigs - durch Höhenunterschiede - werden durch E-Bikes verringert

-          E-Bikes erschließen neue Nutzergruppen für das Fahrradfahren

-          Fahrräder sind umweltfreundlich - stoßen im Betrieb keine Schadstoffe aus und sind leise

-          Fahrradfahrer*Innen beleben die Stadt – Kontakt zu Fußgängern und Fahrradfahrern, miteinander reden beim Halten vor Ampeln

-          Geringer Platzverbrauch beim Parken

-          Bewegung ist gesund!

Stephan Dose

Für die SPD-Fraktion