Es wird beschlossen, dass sich die Stadt Schleswig 2019 zu einem Drittel an der von der Schleswiger Wirtschaft vereinbarten Initiative zur Anschaffung von Mehrwegbechern für Veranstaltungen in Schleswig nachträglich beteiligt.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

1.Zuständigkeit

Gemäß § 4 Nr. 2 der Zuständigskeitsordnung ist der Kultur-, Sport- und Tourismusausschuss zuständig bei Entscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen an kulturelle Vereine und Verbände sowie für kulturelle Veranstaltungen.

2.Sachdarstellung

Nach zwei „Runden Tischen zur Müllvermeidung bei Veranstaltungen in Schleswig“ unter Beteiligung von Stadtmarketing, Wirtschaft, Veranstaltern, Abfallwirtschaftsgesellschaft (ASF), Schloss Gottorf, Stadtverwaltung und Politik wurde Einigung darüber erzielt, für Veranstaltungen in der Stadt Schleswig einheitliche Mehrwegtrinkbecher zu beschaffen.

Die anwesenden Verantwortlichen aller derzeit stattfindenden Großveranstaltungen in Schleswig haben sich verpflichtet, auf ihren Veranstaltungen diesen Mehrwegtrinkbecher zu nutzen bzw. die jeweiligen Standbetreiber zur Nutzung zu verpflichten. Eigene bepfandete Trinkbecher dürfen zusätzlich genutzt werden.

Aufgrund der Kurzfristigkeit des Runden Tisches, der auf Initiative der IHK erst im Mai d. J. eine Einigung über eine angestrebte 1/3-Finanzierung zwischen Stadt, Stadtmarketing und ASF erzielt hat, konnte eine Beschlussfassung über die städtische Bezuschussung nicht vor Beginn der diesjährigen Veranstaltungssaison eingeholt werden. Daher empfiehlt der Bürgermeister ausnahmsweise eine nachträgliche Bezuschussung.

Die Becher wurden zunächst von der ASF und dem Stadtmarketing beschafft und die Kosten dafür verauslagt. Ein Finanzierungsanteil von einem Drittel der Kosten für die

Erstbeschaffung wird für das Haushaltsjahr 2019 unter einem Produktsachkonto „Veranstaltungen“ eingeplant und nach Vorlage einer Kostenaufstellung durch die Schleswiger Stadtmarketing GmbH als städtischer Beitrag 2019 nachträglich in das Projekt einfließen.

Die Beteiligung der Stadt Schleswig an diesem Vorhaben dient u. a. zum Zweck, einen Eigenbeitrag aus Umweltsicht zu leisten. Im Hinblick auf Ressourcenschonung, Energieeinsparung und Abfallvermeidung möchte die Stadt das Mehrwegkonzept unterstützen und damit eine Vorbildfunktion erfüllen.

In den Anlagen wird eine Information zum Verleih der Becher, das Ergebnisprotokoll zum Runden Tisch „Müllvermeidung“ vom Mai 2018 sowie Rechnungen und der Antrag des Stadtmarketing auf Bezuschussung dargestellt.