Es wird beschlossen, die Verwaltung mit der Förderantragstellung zu beauftragen und, im Falle einer positiven Förderzusage, die für die Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel fristgerecht zur Verfügung zu stellen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

1.Zuständigkeit

Gemäß § 9 der Hauptsatzung in Verbindung mit § 27 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein ist die Ratsversammlung zuständig.

2.Sachdarstellung

Die Stadt Schleswig hat sich im Mai 2018 am Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) beteiligt. Der eingereichte Projektvorschlag, der Bau einer schnellen Radverbindung entlang der Alten Kreisbahntrasse vom Friedrichsberg (Bahnhof) über die Innenstadt (PHQ, ZOB) bis zum östlichen Ende „Auf der Freiheit“ mit dem Projekttitel „Neue Verbindungen auf alten Wegen_Schnelle Radverbindung auf der ehemaligen Kreisbahntrasse“ist positiv bewertet worden, so dass die Stadt nunmehr aufgerufen ist, bis zum 15. Oktober 2018 einen Förderantrag zu stellen.

Der Bau- und Umweltausschuss hat dies in seiner Sitzung vom 04.09.2018 bereits positiv bewertet und die Verwaltung zur Antragstellung aufgefordert.

Die Projektskizze sieht den Bau einer schnellen Radverbindung entlang der Alten Kreisbahntrasse vom Friedrichsberg (Bahnhof) über die Innenstadt (PHQ, ZOB) bis zum östlichen Ende „Auf der Freiheit“ vor. Des Weiteren sollen überdachte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Bahnhof und am ZOB geschaffen werden. Als ergänzende Maßnahmen sind die Einrichtung von Stationen für Leihfahrräder am Bahnhof und ZOB sowie die Anschaffung von mobilen Fahrradabstellanlagen für Großveranstaltungen geplant.

Der Förderantrag beinhaltet die Erklärung der Stadt Schleswig, dass die erforderlichen Eigenmittel für die Umsetzung der Maßnahme in den Haushaltsjahren 2019 – 2021 selbst aufgebracht werden können. Dies setzt einen entsprechenden Ratsbeschluss voraus. Da die Antragstellung bis zum 15.10.2018 erfolgen muss, ist dieser in der Sitzung der Ratsversammlung am 24.09.2018 zu fassen.

Die Projektskizze sieht den Bau einer schnellen Radverbindung auf der alten Kreisbahntrasse zur Verbindung der Stadtteile Friedrichsberg (Bahnhof) – Innenstadt (ZOB) – „Auf der Freiheit“ (geplanter neuer Stadtteil) vor. Des Weiteren sollen überdachte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Bahnhof und am ZOB geschaffen werden. Als ergänzende Maßnahmen sind die Einrichtung von Stationen für Leihfahrräder am Bahnhof und ZOB sowie die Anschaffung von mobilen Fahrradabstellanlagen für Großveranstaltungen geplant.

Die geschätzten Kosten belaufen sich nach derzeitigem Stand auf ca. 1.835.000 €. Die Förderquote beträgt abhängig von der Finanzkraft der Gemeinde 70 und 90 % der förderfähigen Kosten.

Der Eigenanteil der Stadt Schleswig beträgt demnach je nach Förderquote zwischen 10 und 30 % der förderfähigen Kosten