Es wird beschlossen, die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ zu unterstützt.

Vor diesem Hintergrund leistet Schleswig seinen Beitrag, indem es bereit ist, bei einer gerechten Verteilung weiterhin Geflüchtete aufzunehmen. In erster Linie sollen dabei Geflüchtete aus dem Landesaufnahmeprogramm des Landes Schleswig–Holsteins nach Schleswig kommen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Begründung

Das Sterben auf dem Mittelmeer setzt sich jeden Tag fort. Bereits über 1.500 Menschen sind im Jahr 2018 ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren und täglich kommen weitere hinzu. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen.

Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit.

Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ protestiert seit geraumer Zeit gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen.

Auch in unseren Nachbarstädten Flensburg und Kiel beteiligen sich schon hunderte Einwohner*innen an Aktionen der Seebrücke und die Bewegung wächst. Viele unterschiedliche Städte in Europa haben sich bereits solidarisiert und angeboten, in geflüchtete Menschen aufzunehmen. Schleswig möchte sich hier anschließen und will ebenfalls ein Zeichen für Menschlichkeit und ein friedliches Miteinander setzen.

In den letzten Jahren haben die Einwohner*innen dieser Stadt, die Verwaltung und die Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg wollen wir weitergehen.

Die Anzahl Asylsuchender, die nach Schleswig-Holstein und damit u. a. nach Schleswig kommen, ist kontinuierlich gesunken.

In Schleswig wurden seit 2015 immer weniger Asylsuchende aufgenommen. Unsere Kapazitäten für die Aufnahme Geflüchteter sind längst nicht ausgelastet. Wir sind deshalb bereit, zusätzlich zu unserem gesetzlich vorgeschriebenen Anteil, geflüchtete Menschen aus dem Landesaufnahmeprogramm Schleswig – Holstein aufzunehmen. Schleswig ist eine bunte Stadt, die traditionell durch verschiedene Kulturen geprägt ist. Wie die Schleswiger Nachrichten im April 2016 berichteten, leben zurzeit über 70 verschiedene Nationen in Schleswig.

Bei der Aufnahme Schutzsuchender gibt es ebenfalls eine lange Tradition. Bereits nach dem Zweiten Weltkrieg kamen binnen kürzester Zeit gut 10.000 Flüchtlinge und Vertriebene nach Schleswig und fanden hier trotz Nahrungsmittelknappheit und widriger Bedingungen ein neues Zuhause.

Schleswig-Holstein muss nach dem Königssteiner Schlüssel einen Anteil von 3,4 Prozent der nach Deutschland kommenden Asylbewerber aufnehmen. Diese werden nach der Unterbringung in den Landesunterkünften auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt. Im August 2018 wurden laut Zuwanderungsbericht des Landes Schleswig – Holstein gerade einmal 383 Personen verteilt. Nur ein Bruchteil davon wird der Stadt Schleswig durch den Kreis Schleswig – Flensburg zugewiesen.

2015 noch stand unser Bahnhof plötzlich als Drehscheibe Schutzsuchender im Fokus, wenn auch nicht so stark wie die Bahnhöfe in Kiel und Flensburg. Das breite bürgerschaftliche Engagement und die gelebte Willkommenskultur wirken bis heute nach. Auch die kommunalen Unterstützungsstrukturen sind mittlerweile aufgebaut und etabliert. Schleswig ist von daher gut aufgestellt, zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen.

Zuwanderung ist eine große Chance für unsere Stadt und die umliegende Region. Wir wollen Schutzsuchende willkommen heißen, ihnen gute Integrationsangebote an die Hand geben und sie in der Region halten. Sie beleben unsere Stadt, als Nachbar*innen, Freund*innen oder Kolleg*innen.

Eine Finanzielle Unterstützung erwarten wir konkret aus dem Aufnahmeprogramm des Landes

Für die GRÜNEN-Fraktion

Dr. Babette Tewes

Jonas Kähler

Tarik Pahlenkemper.