Es wird beschlossen, vorbehaltlich der Besetzung der Stelle Verkehrsplaner / -in, einen „Arbeitskreis Radverkehr“ einzurichten und ein namentlich zu benennendes Mitglied des Bau- und Umweltausschusses in den Arbeitskreis zu entsenden.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

1.Zuständigkeit

Nach § 2 Ziff. 6 der Zuständigkeitsordnung wirkt der Bau- und Umweltausschuss bei straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen mit, für die ein gemeindliches Einvernehmen vorgesehen ist.

2.Sachdarstellung

Radfahren in der Stadt Schleswig wird von vielen Radfahrern negativ beurteilt. Die Hauptkritikpunkte sind:

-Radwege häufig zu schmal,

-schlechte Oberflächen,

-fehlende Abstellanlagen,

-fehlende Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme im ÖPNV,

-mangelnde Werbung für das Radfahren in Schleswig.

Die Ratsversammlung der Stadt Schleswig hat in der Sitzung am 24.09.2018 beschlossen, umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs in der Stadt Schleswig durchzuführen. Als ein Baustein für die Umsetzung der Ziele zur Verbesserung des Radverkehrs in Schleswig empfiehlt die Verwaltung die Gründung eines Arbeitskreises Radverkehr (AK Radverkehr).

Aufgaben und Ziele des AK Radverkehr:

-Lösungsansätze für die Verbesserung der Radwegführung

-Lösungsansätze für die Verbesserung der Qualität des vorhanden Radwegenetzes

-Stellungnahmen zu fahrradrelevanten Planungen der Stadt Schleswig

-Mitwirkung bei der Erstellung und Fortschreibung des Fahrradkonzepts

Zusammensetzung des AK Radverkehr:

-Verkehrsplaner / -in der Stadt Schleswig (Vorsitz)

-Straßenbaulastträger der Stadt Schleswig (stellv. Vorsitz)

-Polizeirevier Schleswig

-ADFC

-ADAC

-Kreisverkehrswacht

-Radsportverein Schleswig e.V.

-Bau- und Umweltausschuss

Es wird jeweils nur ein Vertreter der jeweiligen Institution in den AK Radverkehr entsandt, so dass der AK Radverkehr aus acht ständigen Mitgliedern besteht. In der 1. Sitzung im Jahr ist die Zusammensetzung zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Temporär können anlassbezogen bei Bedarf nicht ständige Vertreter dazu geladen werden, z.B. aus dem Bereich Tourismus oder ÖPNV.

Die Ergebnisse aus den Sitzungen des AK Radverkehr werden protokolliert. Der AK Radverkehr gibt Anregungen zu radverkehrsrelevanten Planungen und kann Vorschläge zu Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs in der Stadt Schleswig unterbreiten.

Der AK soll sich vierteljährlich treffen. Die Gründungssitzung soll unverzüglich nach erfolgter Besetzung und Einarbeitung vorbehaltlich der Stelle Verkehrsplaner/ -in stattfinden. Nach einer Einarbeitungsphase soll der Sitzungstermin des AK in der Presse veröffentlicht werden, damit Bürgerinnen und Bürger mit Ideen und Anregungen an den AK herantreten können.

3.Begründung des Beschlussvorschlags

Die im Sachverhalt dargestellte Verfahrensweise wurde bereits im Bau- und Umweltausschuss vorgestellt und ist nunmehr entsprechend umzusetzen.

4.Finanzierung

Die Finanzierung beschlossener Maßnahmen erfolgt im Rahmen bereitgestellter Haushaltsmittel oder ggf. im Zuge der Haushaltsberatungen.

5.Berichtswesen

Über die Umsetzung beschlossener Maßnahmen wird fortlaufend im Bau- und Umweltausschuss berichtet.