Es wird beschlossen:
Ratsmitgliedern und bürgerlichen Mitgliedern werden auf Wunsch einheitliche iPads Pro zur Ratsarbeit zur Verfügung gestellt. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden mit dem 1. Nachtragshaushalt bereitgestellt.

Die Zuleitung von Sitzungsunterlagen durch die Verwaltung erfolgt nur noch auf digitalem Weg. Der Beschluss der Ratsversammlung vom 20.09.2010 zum Auslagenersatz für Digitalempfänger wird aufgehoben.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

1.Zuständigkeit

Die Ratsversammlung ist zuständig gemäß § 27 GO.

2.Sachdarstellung

Die Gremienarbeit wird bei der Stadt Schleswig seit 2008 über das IT-gestützte Verfahren ALLRIS durchgeführt. Von Beginn an hat ein Teil der Ratsmitglieder bzw. bürgerlichen Mitglieder die Sitzungsunterlagen digital, der andere Teil als Papierausdruck erhalten. Der zusätzliche monetäre Aufwand der Fraktionen für die digitale Arbeit wurde seit einem entsprechenden Beschluss der Ratsversammlung gesondert abgegolten.

Mit der Einführung von ALLRIS wurde in 2008 auch dem Willen der Mehrheit der digital arbeitenden Ratsmitglieder und bürgerlichen Mitglieder entsprochen, für die Gremienarbeit ihre privaten Endgeräte nutzen zu dürfen. Die entsprechenden Sicherheitsbestimmungen der Ratsmitglieder bzw. bürgerlichen Mitglieder und datenschutzrechtlichen Auflagen waren und sind einzuhalten, was zukünftig schriftlich zu fixieren ist.

Anlässlich der derzeitigen Pandemie, die präsenzgebundene Sitzungen nur unter erschwerten Bedingungen zulässt, haben sich zunächst alle Fraktionsvorsitzenden und fraktionslosen Ratsmitglieder und anschließend die Mitglieder des Hauptausschusses mit der Fortentwicklung des Sitzungsdienstes zu einem rein digitalen Workflow beschäftigt.

Neben der bereits initiierten Vernetzung von Politik und Verwaltung mittels Threema und Blizz wurde auch Einvernehmen darüber erzielt, den Informationsaustausch zwischen Verwaltung und Politik im Sitzungsdienst vollständig zu digitalisieren und den Ratsmitgliedern und bürgerlichen Mitgliedern der Ausschüsse gleichzeitig die einheitliche Ausstattung mit digitalen Endgeräten anzubieten. Als Gerät wird dafür das iPad Pro der Fa. Apple vorgeschlagen. Die Geräte werden stadtseitig einheitlich vorinstalliert und über ein Mobile Device Management supportet. Die private Nutzung ist im Rahmen der verfügbaren Apps zulässig. Darüber hinaus wird die Verwaltung Schulungen zur Nutzung der ALLRIS-App über die Fa. CC e-gov organisieren. Über Details stimmt sich die Verwaltung mit dem Hauptausschuss voraussichtlich in der Sitzung am 08.06.2020 ab.

9.Finanzierung

Die Höhe der Kosten ist abhängig von der Anzahl der bereitzustellenden Geräte. Abhängig von der Ausstattung ist pro Gerät mit Kosten i.v.H. ca. 900 € zu rechnen.