Beschlussvorlage öffentlich - VO/2020/139
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion zu - VO/2020/083 - 25. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schleswig "Auf der Freiheit - Westteil" (jeweils geplante TOP 3 des Bau- und Umweltausschusses sowie der Ratsversammlung am 21.09.2020)- VO/2020/084 Bebauungsplan Nr. 103 der Stadt Schleswig "Auf der Freiheit - Westteil" (jeweils geplante TOP 4 des Bau- und Umweltausschusses sowie der Ratsversammlung am 21.09.2020)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- GRÜNE-Fraktion
- Verfasser*in:
- Thaysen, Dr. Johannes
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Bau- und Umweltausschuss
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Vorberatung
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21.09.2020
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Gestoppt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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21.09.2020
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Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen,
- zu prüfen und dem Bau- und Umweltausschuss zu berichten, welche rechtlichen und planerischen Optionen vorhanden sind, um die im Lärmschutzgutachten festgestellten erheblichen Auswirkungen des Verkehrs zum Schutz der Anwohner z.B. mit Hilfe 20 km/h oder 30 km/h Limits zu begrenzen,
- zu prüfen und dem Bau- und Umweltausschuss zu berichten, ob in bestehenden 30er-Zonen am Hafen Geschwindigkeitsdisplays zur Verkehrsstromregulierung aufgestellt werden können,
- dem Bau- und Umweltausschuss zu berichten, ob es für den neuen Stadtteil Auf der Freiheit bereits Planungen für ein neues Verkehrsleitsystem/Parkleitsystem (z.B. Lenkung der Autofahrer ab der B 76/201 mit Hilfe von Hinweisschildern) gibt, dass den Verkehr um die Stadt herumleitet,
- zu bekräftigen, dass der schon beschlossene und mit Zuschüssen versehene Radweg-Schnellweg auf der alten Kreisbahntrasse bis zur Fertigstellung der ersten Wohnungen im neuen Stadtteil Auf der Freiheit fertiggestellt werden muss.
Sachverhalt
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Begründung des Beschlussvorschlags
Zum Entwurf zur 25. Änderung des F-Plans und zum Entwurf des B-Plans 103 gehören auch Anlagen mit weiteren Untersuchungen und Planungen, unter anderem die Planungen zur verkehrlichen Anbindung der Freiheit jetzt und in Zukunft, wenn alle Wohneinheiten bezogen sind und die Verkehre vollumfänglich abgewickelt werden müssen.
Die Grüne Ratsfraktion begrüßt die zukünftige Anbindung und Abwicklung der Verkehre der gesamten Freiheit inkl. der A.P. Moeller Skolen, des Kulturhauses und des Klosters über die Pionierstraße/Fjordallee/Ilensee. Lediglich die von den Gutachtern vorgeschlagene Zu-/Abwegung über die Plessen- bzw. Knud-Laward-Str. bedarf aus Sicht der Grünen Ratsfraktion einer vertiefenden Betrachtung. In diesem Bereich müssen die Verkehrsströme anders geplant bzw. umgesetzt werden, da diese Straßen jetzt schon insbesondere im Sommerhalbjahr gänzlich überlastet sind.
Im F-Plan werden diese Auswirkungen auf die nicht im Plangebiet wohnenden BürgerInnen, insbesondere in der Knud-Laward-Str. und in der Klosterhoferstrasse beschrieben.
Weitere Begründungen der einzelnen Punkte erfolgen mündlich.
Für die GRÜNEN-Fraktion
Dr. Johannes Thaysen und Carsten Henningsen
