Die Ratsversammlung beschließt den Beitritt der Stadt Schleswig zum „Bündnis für Akzeptanz und Respekt Schleswig-Holstein” und die Unterzeichnung der „Lübecker Erklärung“.

Der Bürgermeister wird aufgefordert, dieses bis Ende 2020 umzusetzen und den entsprechenden Gremien zu berichten.

Zudem soll an geeigneten Tagen eine Regenbogenbeflaggung am Rathaus erfolgen.

Darüber hinaus sind seitens der Verwaltung mögliche kommunale Maßnahmen auf Basis der „Lübecker Erklärung“ in Begleitung mit dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) zu entwickeln und in den Gremien vorzustellen sowie umzusetzen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Begründung des Beschlussvorschlags

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat im Januar 2014 ohne Gegenstimme den „Aktionsplan für Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten“ verabschiedet. Dieser wurde vom LSVD in Kooperation mit dem Sozialministerium erstellt.

Seit August 2014 wird der Aktionsplan von einem “Bündnis gegen Homophobie” getragen, welcher zwischenzeitlich weiterentwickelt wurde zum „Bündnis für Akzeptanz und Respekt Schleswig-Holstein”.

Es hat zum Ziel, gesellschaftlich relevante Institutionen, Gruppen, Arbeitgeber oder Vereine für eine gleichberechtigte Gesellschaft mit ins Boot zu holen. Denn mit dem Bündnis für Akzeptanz und Respekt entsteht ein weiterer Baustein für ein gerechtes und offenes Schleswig-Holstein, sowohl im Land als auch direkt vor Ort.

So sind mittlerweile die Städte Kiel, Flensburg, Heide und Rendsburg beigetreten. Unterzeichnet haben auch die Kreise Nordfriesland sowie Rendsburg-Eckernförde.

Inhaltlich wird auf die Anlage “Lübecker Erklärung” und deren Wortlaut verwiesen.

Seit etlichen Jahren weht an vielen Rathäusern und Kreishäusern traditionell und ganz selbstverständlich die Regenbogenflagge an bestimmten Tagen. Genauer am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo- Bi-, Trans* und Inter*phobie und zu Zeiten regionaler CSDs.

Die Beflaggung ist ein Zeichen der Sichtbarkeit, Vielfalt und Akzeptanz auch der nichtheterosexuellen Menschen eines Ortes. So wird die gesellschaftliche Teilhabe und hohe Lebensqualität aller Menschen aus Schleswig gestärkt. Diversität, Respekt und Gleichstellung tun dieser Gesellschaft gut. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter*Menschen (LSBTI) leben nicht nur in Großstädten, sondern überall. Auch hier in Schleswig. Mit oder ohne Trauschein. Alleinlebend oder auch als Regenbogenfamilie mit Kindern. Auch deshalb ist Sichtbarkeit von LSBTI in Schleswig wichtig und richtig.

Es entstehen der Stadt keinerlei Kosten für Beitritt oder Mitgliedschaft. Folgekosten entstehen möglicherweise durch konkrete Umsetzung von Maßnahmen.

Christoph DahlDr. Babette TewesUwe Schröder

SPD-FraktionGRÜNEN-FraktionDie Linke