Ratsherr Clausen trägt die Resolution vor und begründet diese. Die Vorsitzenden aller Fraktionen teilen mit, dass sie die Zustimmung innerhalb ihrer Fraktionen empfohlen haben. Die fraktionslosen Ratsmitglieder schließen sich dem an.

 

Beschluss

Die Ratsversammlung Schleswig lehnt daher die von der schwarz-grünen Landesregierung vorgesehene Änderungen der Gemeindeordnung, die Voraussetzungen zur Bildung

einer Fraktion in den Kommunalvertretungen zu verschärfen, ab und fordert die Landesregierung auf, von diesem geplanten undemokratischen Vorhaben abzusehen.

 

Abstimmungsergebnis

25	Ja-Stimmen
1	Nein-Stimme
1	Enthaltung