Ratsherr Dr. Thaysen berichtet, dass bereits in der gemeinsamen Sondersitzung des Werkausschuss Abwasserentsorgung/Umweltdienste und Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschusses am 03.07.2025 zu dem Beratungspunkt a) geändert beschlossen wurde, den derzeit mit 600 TEUR gesperrten Haushaltsansatz beim Produkt Öffentliches Grün/Landschaftsbau, Produktsachkonto 551010.5221001 - Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Leistungspauschale Eigenbetrieb Umweltdienste) im 1. Nachtragshaushalt 2025 um 180 TEUR zu reduzieren.

 

Weiter berichtet Ratsherr Dr. Thaysen von der vor der Ratsversammlung stattgefundenen Sondersitzung des Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschusses. In dieser wurden die unter TOP 18.1 und 18.2 aufgeführten Änderungsanträge zum Beratungspunkt b) des Ursprungsbeschlusses zurückgezogen und in den unter b) in die Punkte a) und b) aufgeführte geänderte Beschlussvorschlag geändert.

 

Beschluss

Es wird beschlossen:

 

a)  Den derzeit mit 600 TEUR gesperrten Haushaltsansatz beim Produkt Öffentliches Grün/Landschaftsbau, Produktsachkonto 551010.5221001 - Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Leistungspauschale Eigenbetrieb Umweltdienste) im 1. Nachtragshaushalt 2025 um 180 TEUR zu reduzieren.
 

b)  a)  Den Umweltdiensten für 2026 ein Budget in Höhe von 6 Millionen €, inklusive des für  2026 zu erwartenden Mehraufwandes (Flächenzuwachs, Lohn, Inflation, etc.), zur               Verfügung zu stellen.
 

b)  Von der Gesamtsumme in Höhe von 6 Millionen € werden 200.000,00 € mit einem Sperrvermerk versehen, die freigegeben werden, wenn für alle Maßnahmen der Umweltdienste, die über die Pauschale abgerechnet werden, Kostentransparenz hergestellt worden ist.

 

Abstimmungsergebnis zu a)

35	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
1	Enthaltung

 

Abstimmungsergebnis zu b)

35	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
1	Enthaltung