Die Anfrage des Ratsherrn Schröder an die Kommunalaufsicht auf Zulässigkeit des Beschlusses der Ratsversammlung im Oktober 2024 zur Übernahme der Kostentragung ohne Festlegung einer Obergrenze, wurde seitens der Kommunalaufsicht geprüft und hat im Ergebnis ergeben, dass keine offensichtlichen Rechtsverstöße ersichtlich sind, die ein Einschreiten der Kommunalaufsicht rechtfertigen könnten.

 

Die Antwort der Kommunalaufsicht ist als Anlage beigefügt.