Einigung zwischen Land und den kommunalen Spitzenverbänden vom 15. Juli 2025 - auszugsweise -

 

• Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“: werden zu 62,5 % den Kommunen weitergeleitet; wie die Verteilung schlussendlich aussieht bleibt abzuwarten; wünschenswert wäre Verteilung ohne komplizierte Fördermittel
 

• Ganztagsausbau:

o Investitionskosten von 85 % sind jetzt festgeschrieben,

o Betriebskosten-Zuschuss vom Land liegt bei 75 %, d. h. es sind immer noch 25 % zu tragen, obwohl es eine gesetzliche Änderung ist. Diese Entscheidung bietet aber auch eine gewisse Planungssicherheit.