• Keine weiteren Konsolidierungsmaßnahmen zu Lasten der Kommunen geplant

• Land ist jedoch nicht bereit bestehende Maßnahmen zurückzuführen

• In Aussicht gestellte Erhöhung der Städtebauförderung nicht einigungsfähig

 

Fazit

• Herausforderungen bleiben: Strukturelle Unterfinanzierung, zukünftige Konsolidierungen

• Keine erkennbaren Ideen um der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebenen entgegenzuwirken

• Ungeklärt bleibt außerdem, ob das Land in Zukunft wieder einen Anteil zur Städtebauförderung beiträgt